Wahlprüfsteine Europawahl 2024

Die Forschung in Europa attraktiv zu gestalten, ist ein wichtiger Schritt, um hier auf Dauer mit anderen Regionen der Welt konkurrenzfähig zu bleiben, wie auch der Letta-Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts unterstreicht. Um den Forschungsstandort Europa attraktiv zu gestalten, brauchen wir für Forschende gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung des Europäischen Forschungsraums ein. Dabei muss insbesondere im Vordergrund stehen, dass Forschenden der Weg zu langfristigen Anstellungen offensteht und sie gute Löhne erhalten. Hierzu müssen auch EU-Mittel beitragen, die nur gute Arbeit und gute Löhne fördern sollten. Zugleich müssen wir auch die innereuropäische Mobilität durch eine Vereinfachung und Digitalisierung der Sozialversicherungskoordinierung und die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer vereinfachen.

Um die Bedingungen in der akademischen Forschung europaweit zu verbessern, müssen wir den Anteil unbefristeter Arbeitsverträge erhöhen und angemessene Gehälter gewährleisten. Das schafft finanzielle Sicherheit und berufliche Perspektiven für junge Forschende. Außerdem ist es an der Zeit, Richtlinien wie die Mindestlohnrichtlinie konsequent umzusetzen und soziale Absicherungen zu stärken. Eine verbesserte Arbeitsplatzsicherheit und bessere Arbeitsbedingungen tragen zur Qualität und Effizienz der Forschung bei.

Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, wie durch den European Research Council, ist von zentraler Bedeutung für den Fortschritt unserer Gesellschaft und muss erweitert werden. Horizon Europe muss zugänglicher und internationaler werden, indem die Antragsverfahren vereinfacht und weitere Partner eingebunden werden, ohne die Souveränität oder die Wissenschaftsfreiheit zu beeinträchtigen. Diese Maßnahmen erfordern eine entsprechende Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Wenn Europa weiter in der internationalen Top-Liga spielen will, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wissenschaftssystems mit besseren Perspektiven für den Wissenschaftsnachwuchs in Einklang bringen. Auch in der Forschung müssen Arbeitsverträge und Wettbewerb zusammenpassen. Derzeit belastet ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft insbesondere junge Forscherinnen und Forscher. Wir wollen praktikable Lösungen entwickeln, um planbare Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie die notwendige Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen zu vereinen. Wir wollen Promotionen von Beginn an über ihre gesamte erwartbare Laufzeit absichern, Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten knüpfen und partnerschaftliche Initiativen für cross-sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Die von der FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angestoßene Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes leistet dabei einen wichtigen Beitrag, um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern.

Die Piratenpartei setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen für junge Forschende ein. Die Kernprobleme sind befristete Arbeitsverträge und Stückelung von Stellen (halbe Stellen). Deshalb fordern wir folgende Maßnahmen:

1. Verbesserung der Bezahlung: 

Junge Forschende sollen angemessene, ihrer Qualifikation und Arbeit entsprechende Gehälter erhalten. Bei 40 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit müssen auch volle Stellen vergeben werden

2. Abschaffung befristeter Verträge:

Langfristige oder unbefristete Verträge sollen die Regel werden, um Forschenden Sicherheit und Stabilität zu bieten.

3. Förderung von Work-Life-Balance:

Flexible Arbeitszeiten und Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sollen standardmäßig implementiert werden.

4. Transparenz und Partizipation:

Entscheidungsprozesse an Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen transparenter gestaltet und junge Forschende besser einbezogen werden.

5. Europaweite Standards:

Einführung von EU-weiten Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der akademischen Forschung, um Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.

Wir machen uns stark für einen sozialen Ausbau Europas und wollen in der kommenden Legislaturperiode einen Fokus auf soziale Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union schaffen. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode gegen alle Widerstände ein europäischer Mindestlohn verabschiedet wurde, müssen wir weiterdenken und Schritt für Schritt ambitioniert weitere soziale Standards setzen.

Grundsätzlich unterstützen wir die bekannten Forderungen, die die wissenschaftliche Gemeinschaft bereits seit Jahren formuliert hat und die bisher größtenteils ungehört geblieben sind (z. B. Templiner Manifest der GEW, Forderungen von #IchBinHanna und #IchBinReyhan). Wesentliche Kernpunkte sehen wir dabei in den Bereichen Befristungsregelung, Work-Life-Balance und Chancengleichheit für Nachwuchswissenschaftler.

Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung in der ganzen EU und ist auch in der Forschung spürbar. Diese Aufgabe können wir nur mit einem ganzheitlichen Konzept bewältigen. Im Vordergrund stehen hier die Förderung guter Arbeit und guter Bezahlung, um Arbeitskräfte zu finden und zu halten. Zusätzlich brauchen wir öffentliche und private Investitionen in Aus- und Weiterbildung, um vorhandene Potenziale zu nutzen. Mit Blick auf den steigenden Bedarf nach Fachkräften, benötigen wir auch einfachere Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU. Deshalb wollen wir bestehende Möglichkeiten ausbauen und nationale Zugangsmöglichkeiten harmonisieren. Das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte als Vorbild dienen. Zugleich haben wir mit der Reform der kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige wichtige Voraussetzungen geschaffen, dass Zugewanderte in gute und qualifikationsgerechte Arbeit vermittelt werden. Zusätzlich müssen wir auch die EU-Integrationsstrategie vorantreiben.

Um Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, brauchen wir qualifizierte Forschung in Europa und Fachkräfte, die sie in die Praxis bringen. Dafür müssen wir auch ausländischen Fachkräften gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Berufs- und Bleibeperspektiven bieten. Für Menschen aus Drittstaaten muss es einfacher werden, in Europa beruflich Fuß zu fassen; durch einen Abbau bürokratischer Herausforderungen, kürzere Wartezeiten bei der Visavergabe und mehr Personal in europäischen Botschaften. Gleichzeitig müssen wir durch eine Willkommenskultur und eine klare Haltung gegen Rassismus und Hetze ein Umfeld schaffen, in dem Menschen sich langfristig willkommen fühlen.

Um bessere Forschung zu unterstützen, fordern wir zudem deutlich mehr Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und einen Ausbau von Horizon Europe im nächsten europäischen Finanzrahmen. Insbesondere Horizon Europe muss internationaler und zugänglicher werden. Konkret heißt das, einfachere und schnellere Antragsverfahren, weniger Bürokratie und die Einbindung weiterer Partnerländer.

Motivierten und leistungsbereiten Menschen, die vorankommen und sich mit ihren Fähigkeiten in Europa für Fortschritt und Wachstum einsetzen möchten, müssen alle Türen offenstehen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb bei der Arbeitskräftemobilität in der EU Hürden abbauen und insbesondere komplizierte und langwierige Prozesse bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen und beschleunigen. Wir fordern eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Das niederländische Vorbild eines einjährigen Orientierungsvisums für Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Universitäten wollen wir auf die ganze EU ausweiten. So ermöglichen wir eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und steigern die Attraktivität der EU im internationalen Wettbewerb. Zudem wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache in der Europäischen Union einführen, um Sprachbarrieren bei Verwaltungsvorgängen – auch in Zusammenhang mit Arbeit, Ausbildung und Studium – in der EU abzubauen.

Die Piratenpartei setzt sich für eine attraktivere Gestaltung der Arbeitsbedingungen in der europäischen Forschung ein, um qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu gewinnen und langfristig zu halten. Hier sind einige Kernpunkte unserer Strategie:

1. Erleichterung des Visa- und Aufenthaltsverfahrens:

Schaffung eines schnelleren und transparenteren Prozesses für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Forschende und deren Familien.

2. Angemessene Entlohnung:

Sicherstellung wettbewerbsfähiger Gehälter und Sozialleistungen, die nicht nur den Lebensstandard in der EU reflektieren, sondern auch die Qualifikationen und Erfahrungen der Fachkräfte honorieren.

3. Integration und Willkommenskultur:

Einführung von Programmen, die die soziale Integration erleichtern und eine inklusive Arbeitsumgebung fördern, einschließlich Sprachkurse und kulturelle Eingliederungsprogramme.

4. Karriereentwicklung und Weiterbildung:

Bereitstellung von umfassenden Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, um die Karrierepfade von internationalen Forschenden zu fördern und sie langfristig an die europäische Forschungslandschaft zu binden.

5. Förderung der Forschungsinfrastruktur:

Investitionen in die Forschungsinfrastruktur und -technologie, um die Arbeitsbedingungen und Ressourcen zu verbessern, die für hochwertige Forschung notwendig sind.

Wir haben alle guten Initiativen unterstützt und zugestimmt, die es ausländischen Fachkräften ermöglicht in der EU einer Beschäftigung nachzugehen. Darüber hinaus müssen wir in erster Linie Wohnraum schaffen, damit die Fixkosten aller Haushalte sinken und eine gesellschaftliche Teilhabe nicht direkt am Geldbeutel scheitert.

Wir unterstützen ausländische Wissenschaftler beim Karriereeinstieg, indem wir den Prozess für die Anerkennung internationaler Qualifikationen verbessern und bürokratische Hürden abbauen. Die zu erreichenden Abschlüsse und Leistungen an Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Universitäten sowie die Bedingungen der Berufsausbildung sollen zudem europaweit einheitlichen Qualifikationsstandards entsprechen und in allen europäischen Regionen in gleichem Maße anerkannt werden. Somit ist die Durchlässigkeit innerhalb der EU auch für Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern höher. Zudem fördern wir die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung von Fachkräften. Weiterhin muss ein politisches Klima entstehen, in dem sich auch ausländische Wissenschaftler wohlfühlen; das ist nur mit einer gesellschaftlichen Veränderung möglich.

Das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe ist ein Erfolgsprogramm. Es steht allen EU-Staaten und auch benachbarten Staaten offen (dazu zählen z. B. Albanien, Montenegro und andere). Wir setzen uns dafür ein, Horizon weiter zu stärken und lehnen Kürzungen, mit denen dann andere Politikbereiche querfinanziert werden, strikt ab. Mit einem starken Forschungsprogramm ist gewährleistet, dass auch einer Teilhabe schwächerer Staaten nichts im Wege steht – sei es mit eigenen Projekten, oder durch Kooperationen mit Forschenden aus anderen Mitgliedstaaten.

Derzeit bestehen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in der Forschungsinfrastruktur und den finanziellen Mitteln für Wissenschaft und Innovation. Um diese Ungleichheiten zu vermindern, ist es entscheidend, die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Dies könnte beispielsweise durch die Bildung von Partnerschaften und Netzwerken zwischen führenden Forschungsinstitutionen geschehen. Zudem sollten Anreize geschaffen werden, um private Investitionen in den Wissenschaftssektor zu lenken, etwa durch Förderprogramme für Forschungs- und Entwicklungsprojekte oder steuerliche Anreize. Zusätzlich ist es von großer Bedeutung, transparente und effiziente Verfahren für die Beantragung und Vergabe von Fördermitteln einzurichten, um sicherzustellen, dass sowohl einzelne Projekte und kleinere Hochschulen als auch größere Institutionen gleichermaßen Zugang zu Ressourcen erhalten.

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union bis zum Jahr 2030 zum modernsten und innovativsten Raum weiterentwickeln. Daher fordern wir die Weiterentwicklung und den Ausbau von „Horizon Europe“ mit klaren Schwerpunkten in den Bereichen Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologien, Chemie, Energietechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilität und Nanotechnologie. Dabei muss der Technologie- und Wissenschaftstransfer verstärkt werden. Hierzu sollen die europäischen Richtlinien zur Zulassung neuer Technologien zügig angepasst werden, um eine Markteinführung nicht unnötig zu verzögern, sondern den Wirtschaftsraum EU in seiner Innovationskraft zu stärken. Disruptive Innovationen, wie zum Beispiel die Genschere CRISPR/Cas9, sollten nach wissenschaftlichen Risiken bewertet und zugelassen werden. Zudem wollen wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern ausweiten und private Investitionen in Zukunftssektoren ermöglichen. Wir wollen die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in sogenannten Technologie- und Innovationshubs ausweiten.

Die Piratenpartei setzt sich für eine gerechtere und inklusivere Gestaltung der wissenschaftlichen Forschung in der EU ein. Um Kooperation und Teilhabe schwächerer EU-Staaten zu fördern, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Verbesserung des Zugangs zu Fördermitteln:

Einführung von Förderprogrammen, die speziell auf die Bedürfnisse und Herausforderungen schwächerer EU-Staaten zugeschnitten sind. Diese Programme sollten den Zugang zu Forschungsförderung erleichtern und administrative Hürden Minimieren.

2. Kapazitätsaufbau:

Unterstützung beim Aufbau und bei der Modernisierung von Forschungsinfrastrukturen in schwächeren Staaten durch finanzielle Mittel und technische Expertise. Dies soll dazu beitragen, die wissenschaftliche Basis zu stärken und lokale Forschungskapazitäten zu Erweitern.

3. Förderung der Vernetzung:

Schaffung und Unterstützung von Netzwerken und Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen in stärkeren und schwächeren EU-Staaten. Solche Kooperationen können den Austausch von Wissen und Ressourcen erleichtern und zur wissenschaftlichen Exzellenz beitragen.

4. Gezielte Bildungsprogramme:

Entwicklung und Bereitstellung von spezialisierten Bildungs- und Trainingsprogrammen, die Forscher aus weniger entwickelten EU-Staaten fördern und ihre Fähigkeiten und Kompetenzen verbessern.

5. Förderung der Teilnahme an EU-Forschungsprojekten:

Implementierung von Quoten oder bevorzugten Bedingungen für die Beteiligung von Forschungseinrichtungen aus schwächeren EU-Staaten an großen EU-Forschungsprojekten und -konsortien.

6. Transparenz und Evaluation:

Sicherstellung, dass die Verteilung der Forschungsförderung transparent und fair ist, und regelmäßige Evaluierung der Auswirkungen dieser Politiken, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Diese Maßnahmen sollen eine breitere und gerechtere Verteilung der Forschungsförderung gewährleisten und sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen vom wissenschaftlichen Fortschritt profitieren können.

Im Rahmen der Kohäsionspolitik versuchen wir in Europa die unterschiedlichen Voraussetzungen auszugleichen und schwächere Staaten aktiv bei ihrer Entwicklung zu unterstützen. Unser Abgeordneter war neulich (März) noch in Rumänien und macht sich für eine Stärkung der Kohäsionspolitik stark. Diese umfasst auch die wissenschaftlichen Einrichtungen. Kohäsionspolitik ist für uns Zukunftspolitik

Um allen EU-Staaten Teilhabe an wissenschaftlicher Forschung zu ermöglichen, setzen wir bei der Bildung an. Wir wollen Europa zu einem Ort erstklassiger und kostenfreier Bildung für alle machen. Durch diese gemeinsamen Standards erhöht sich das wissenschaftliche Niveau in der gesamten Region. Außerdem fördern wir einen vermehrten Austausch zwischen den EU-Staaten, z. B. durch eine Erweiterung des Programms Erasmus+. Weiterhin wollen wir gewährleisten, dass Fördermittel gerecht und sinnvoll verteilt werden; multilaterale Forschungspartnerschaften spielen dabei eine wichtige Rolle.

Die bisherige europäische Industriestrategie der Kommission ist vor allem auf KMU und Start-Up- Unternehmen ausgerichtet. Diese zu stärken, muss Ziel einer progressiven Forschungs- und Industriepolitik sein. Wir Sozialdemokrat*innen fordern von der künftigen Kommission eine neue Industriestrategie, die gerade diese Schnittstelle von Forschung an Universitäten und anderen Einrichtungen zur Industrie im Blick hat. Beispiele wie BionTech, gegründet an der Uni Mainz, sollten Schule machen. Auch hier gilt, dass das Forschungsprogramm Horizon keine weiteren Kürzungen verträgt, sondern gestärkt werden muss.

Wir setzen uns für mehr Tempo und weniger Bürokratie bei Gründungen ein und wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedstaat One-Stop-Shops für Start-Ups gibt. Zusätzlich braucht es in der EU-Kommission eine klare Zuständigkeit für junge Unternehmen, damit der Knowhow-Transfer in der EU besser koordiniert wird. Diese Stellen könnten wichtige Schnittpunkte zwischen EU-Institutionen und Unternehmen sein. Der Ausbau der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kann eine weitere Möglichkeit sein, innovative Start-ups zu stärken.

Wir Freie Demokraten fordern Digital-Freiheitszonen nach europäischem Recht. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen. Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung dürfen nicht an Ländergrenzen enden. Die Digital-Freiheitszonen sollen in enger Kooperation und im engen Austausch mit der Europäischen Agentur für Sprunginnovationen, die wir einrichten wollen, stehen. Zudem fordern wir, „Horizon Europe“ mit klaren Schwerpunkten u. a. in den Bereichen Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologien auszubauen und weiterzuentwickeln.

Die Piratenpartei erkennt die Notwendigkeit, den Technologietransfer von der Forschungs- und Start-up-Ebene zur industriellen Produktion in der Biotechnologie zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Förderung von Public-Private Partnerships (PPP):

Etablierung von Partnerschaften zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und der Industrie, um Forschungsergebnisse schneller in marktfähige Produkte umzuwandeln.

2. Investitionen in Technologieparks und Inkubatoren:

Schaffung und Ausbau von Infrastrukturen, die jungen Biotechnologieunternehmen Zugang zu Laboren, Büros und industriellen Anlagen bieten, um die Skalierung ihrer nnovationen zu erleichtern.

3. Erleichterung des Zugangs zu Finanzierung:

Verbesserung der Möglichkeiten für Start-ups und Forschungseinrichtungen, an Kapital zu kommen, insbesondere durch Fonds, die speziell auf die Bedürfnisse der Biotechnologie ausgerichtet sind.

4. Stärkung der regulatorischen Unterstützung:

Vereinfachung der regulatorischen Prozesse für die Biotechnologie, um die Markteinführung neuer Technologien zu beschleunigen, ohne dabei Sicherheit und ethische Standards zu kompromittieren.

5. Förderung der Fachkräfteentwicklung:

Investitionen in Bildungs- und Trainingsprogramme, um sicherzustellen, dass ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zur Unterstützung der Biotechnologieindustrie zur Verfügung stehen.

6. Internationale Zusammenarbeit stärken:

Ausbau der internationalen Kooperationen, um Best Practices zu teilen und Zugang zu globalen Märkten und Technologien zu erhalten.

7. Schaffung von Innovationsclustern:

Etablierung von regionalen Clustern, die Forschung, Entwicklung und industrielle Produktion in der Biotechnologie integrieren, um Synergien zu fördern und Wissensaustausch zu erleichtern.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Lücke zwischen Forschung und Industrie in der europäischen Biotechnologie zu schließen und Europa als führende Kraft in diesem wichtigen und zukunftsträchtigen Sektor zu etablieren.

Es braucht Risikokapital und entsprechende Strukturen. Wir haben uns für eine Kapitalunion und dessen Stärkung ausgesprochen und letztlich gestimmt. Ein wichtiger Schritt, um auch Investoren nach Europa zu locken.

Der Technologietransfer spielt eine entscheidende Rolle für alle Zukunftstechnologien, weshalb eine Förderung dieses Prozesses unerlässlich ist. Grundlegend ist eine Open-Data-Strategie ein erster Schritt, um das Verständnis dieser Technologien auf ein neues Niveau zu heben. Darüber hinaus sehen wir Maßnahmen wie den Abbau der bürokratischen Hürden zur Erleichterung des Markteintritts und eine neue Herangehensweise in der finanziellen Förderung als relevant an. Die Innovation, die Start-ups mit sich bringen, wird ein essenzieller Bestandteil wirtschaftlicher Aktivitäten der nächsten Jahrzehnte werden. Im Bereich der Biotechnologie sehen wir besondere Chancen für Landwirtschaft und Medizin. Wir lehnen jedoch dogmatisch motivierte Einschränkungen, wie bspw. bei der Nutzung von Gentechnik, ab. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Technologien verstärkt in Europa entwickelt und produziert werden, um die Abhängigkeit von anderen Staaten zu minimieren.

Im Rahmen der Revision der Pharmagesetzgebung setzten wir uns für verschiedene Arten von Zulassungsverfahren ein. Unter anderem wird das unter der COVID-19 Pandemie eingeführte Rolling Review nun ins Gesetz verankert. Weiterhin wird es die Möglichkeit von regulatorischen Sandboxes geben, wo neuartige Produkte in einem sicheren gesetzlichen Rahmen getestet werden können, sofern es kein passendes Zulassungsverfahren bei der EMA vorhanden ist.

Um den potentiell kleineren Patientenzahlen gerecht zu werden, kommt als Zulassung für individualisierte Medizin häufig der Weg über die Orphan-Drug-Verordnung in Betracht. Aber auch bei zugelassenen Medikamenten stellt die Erstattung in den Mitgliedstaaten häufig eine Herausforderung für Patient*innen wie Unternehmen dar. Da die Behandlung mit Gentherapien meist einmalig erfolgt, wird in Deutschland über eine gestaffelte Zahlung des Preises über Jahre oder auch „Pay-for-Performance”-Modelle diskutiert.  Aufgrund der sehr dynamischen wissenschaftlichen Entwicklungen haben wir noch keine abschließende Parteiposition dazu, wie individualisierte Medizin langfristig im System aus Zulassung und Erstattung verankert werden sollte. Wir setzen auf den wissenschaftsbasierten Dialog mit Forschung, Medizin, Patient*innen und Unternehmen, um zu praktikablen und sicheren Lösungen zu kommen, damit Menschen Zugang zu neuen Behandlungsmethoden bekommen können. 

Im Kontext der voranschreitenden Entwicklung innovativer Therapien und der zunehmenden Ausrichtung auf kleinere und spezifischere Patientenpopulationen stellen sich im Bereich der Zulassung neue Herausforderungen, zum Beispiel hinsichtlich der Anwendbarkeit randomisierter kontrollierter Studien (RCT). Insbesondere bei seltenen Erkrankungen oder in Bezug auf Gen-und Zelltherapien gestaltet sich die Durchführung solcher RCTs in kleinen Patientengruppen als problematisch. Um diesen neuen Gegebenheiten des medizinischen Fortschritts gerecht zu werden, fordern wir Freie Demokraten eine entsprechende Dynamisierung und Flexibilisierung des derzeit geltenden Rechtsrahmens. Es muss sichergestellt werden, dass innovative Arzneimittel Patienten in Europa zeitnah zur Verfügung gestellt werden und Europa für Unternehmen der Arzneimittelindustrie ein attraktiver Standort bleibt. 

Die Piratenpartei erkennt die besondere Natur der synthetischen Biologie und ihre Anwendung in der individualisierten Medizin an, die traditionelle Zulassungsverfahren vor Herausforderungen stellt. Um diesen innovativen Bereich effektiv zu unterstützen, sollten folgende Anpassungen in der Zulassungsstruktur der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vorgenommen werden:

1. Adaptive Zulassungsverfahren:

Implementierung eines adaptiven regulatorischen Rahmens, der es ermöglicht, Therapien basierend auf vorläufigen Daten zuzulassen, gefolgt von fortlaufenden Studien und Datenerhebungen nach der Markteinführung.

2. Erleichterung von N-of-1-Trials:

Förderung und Unterstützung von N-of-1-Versuchen, bei denen therapeutische Interventionen auf einzelne Patienten zugeschnitten sind, um die Wirksamkeit und Sicherheit in einem hoch personalisierten Kontext zu bewerten.

3. Etablierung eines speziellen Beratungsgremiums:

Einrichtung eines Expertengremiums innerhalb der EMA, das sich speziell mit den Herausforderungen und spezifischen Fragen der synthetischen Biologie und personalisierten Medizin beschäftigt.

4. Datennutzung bei gesichertem Datenschutz:

Entwicklung höchster Datenschutzstandards für klinische Daten, um den Einsatz von fortgeschrittenen analytischen Methoden wie Künstlicher Intelligenz zur Datenauswertung zu ermöglichen.

5. Internationale Kooperation:

Zusammenarbeit mit anderen regulatorischen Behörden weltweit, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Standards zu entwickeln, die den globalen Fortschritt in der individualisierten Medizin fördern.

6. Patientenbeteiligung:

Stärkere Einbeziehung von Patienten in den Zulassungsprozess, um sicherzustellen, dass die Patientenperspektive und -erfahrung bei der Bewertung neuer Therapien berücksichtigt wird.

7. Schnellere und transparentere Prozesse:

Vereinfachung der Zulassungsverfahren, um schnelle Marktzugänge zu ermöglichen, ohne dabei die Sicherheitsstandards zu kompromittieren.

Durch diese Anpassungen kann die EMA besser auf die dynamischen Entwicklungen in der synthetischen Biologie und der individualisierten Medizin reagieren und gleichzeitig die Sicherheit und Wirksamkeit der Therapien gewährleisten.

Die EMA muss gemäß den Entwicklungen immer wieder notwendige Anpassungen vornehmen. Je innovativer Geschäftsbereiche werden, desto mehr hängt der politische Rahmen grundsätzlich hinterher. Für eine schnellere Verfahrensweise sind wir nicht zwingend, denn Schnellschüsse werden häufig der Sache nicht gerecht und sind regelmäßig zu lückenhaft. Es braucht eben auch verlässliche Rahmenbedingungen.

Für diese spezielle Frage haben wir noch keine Position, werden uns damit aber thematisch zukünftig auseinandersetzen.

Im Rahmen der Revision der Pharmagesetzgebung streben wir an die Zulassungsverfahren für Biotech im Europäischen Markt attraktiver zu gestalten und weitestgehend zu vereinheitlichen.

Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Daher fordern wir eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die auf Europas Stärken aufbauend Schlüssel- und Zukunftsbranchen entwickelt, fördert und skaliert. Sie setzt bei der Forschung an und reicht über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bis zur Unterstützung bei Investitionen und den Abbau von Bürokratie. Ein wichtiger Baustein dieser Industriepolitik ist der Binnenmarkt. Um den europäischen Markt für Unternehmen attraktiver zu machen, werden wir den Binnenmarkt vertiefen und seine Grundlagen verteidigen. Durch eine Stärkung des Binnenmarktes vereinheitlichen wir Regulierungen und reduzieren so Bürokratie. Wo es in der EU eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27 verschiedene befolgen. Diesen Ansatz verfolgen wir auch für Biotech-Produkte.

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Gen- und Biotechnologie in ganz Europa nutzbar machen, neue Technologien anwenden und die weitere Entwicklung mit einem klaren Rechtsrahmen begleiten. Der Durchbruch beim Corona-Impfstoff hat erneut gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts zur Lösung verschiedener gesellschaftlicher Herausforderungen – von der Bekämpfung seltener Krankheiten über Hungerkrisen bis Klimawandel. Die Anwendungsbereiche sind vielfältig: Medizin (rote Biotechnologie), Pflanzenzüchtung beziehungsweise Landwirtschaft (grüne Biotechnologie) und Industrie (weiße Biotechnologie). Nicht zuletzt die Genschere CRISPR/Cas9 eröffnet völlig neue Möglichkeiten, da sie die Bearbeitung von DNA-Bausteinen in höchster Präzision ermöglicht. Mit Chancen und Risiken neuer Entwicklungen der Biotechnologie wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen kontinuierliche Forschungsförderung sowie eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien. Mit einer Biotechnologie-Agenda wollen wir eine Grundlage für den Einsatz der Biotechnologie in der EU schaffen.

Ja, die Piratenpartei strebt an, die Regulation von Biotech-Produkten auf EU-Ebene stärker zu vereinheitlichen. Wir sehen die Notwendigkeit, ein kohärentes und harmonisiertes regulatorisches Umfeld zu schaffen, das sowohl die Innovation fördert als auch den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sicherstellt. Hier sind einige spezifische Maßnahmen, die wir unterstützen würden:

1. Einführung EU-weiter Standards:

Schaffung einheitlicher, transparenter regulatorischer Rahmenbedingungen für die Zulassung und Überwachung von Biotech-Produkten, um Fragmentierung und Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

2. Verbesserung der Koordination:

Stärkung der Koordination zwischen nationalen Behörden und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), um die Bewertungsverfahren zu beschleunigen und konsistent zu gestalten.

3. Förderung von Innovationen:

Etablierung von Anreizsystemen für Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie, um Europa als attraktiven Standort für Biotech-Unternehmen zu positionieren.

4. Stakeholder-Dialoge:

Regelmäßige Konsultationen mit Wissenschaftlern, Industrievertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um eine ausgewogene Regulierung zu gewährleisten, die technologische Fortschritte unterstützt und gleichzeitig ethische, gesundheitliche und umweltbezogene Bedenken berücksichtigt.

5. Transparenz und öffentliches Vertrauen:

Erhöhung der Transparenz in den Genehmigungsverfahren und verstärkte Aufklärungsarbeit über biotechnologische Methoden und Produkte, um das öffentliche Vertrauen in die Biotechnologie zu stärken.

Durch diese Maßnahmen möchte die Piratenpartei dazu beitragen, dass Europa eine führende Rolle im Bereich der Biotechnologie einnimmt und gleichzeitig hohe Standards im Verbraucherschutz und in der Umweltsicherheit aufrechterhält.

Wir versuchen generell auf allen Gebieten die Regelungen zu reduzieren und Hürden abzubauen. 

Wir streben eine Bundesrepublik Europa an, in der die Regulation von Biotech-Produkten und deren Anwendung einheitlich gestaltet ist. Wir wollen Chancen und Risiken der Technologien ergebnisoffen bewerten und die Biotechnologie zur Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Modernisierung der Landwirtschaft und der Erzeugung nachhaltiger Lebensmittel fördern und nutzen.

Grundsätzlich sehen wir in dem Einsatz von auf Biomasse basierenden Kraft- und Brennstoffen eine Möglichkeit, mehr erneuerbare Energien gewinnen. Sinnvoll ist dies vor allem dort, wo es keine oder nur wenige erneuerbare Alternativen gibt, beispielsweise im Luftverkehr und der Schifffahrt. Die lokale Produktion und Einspeisung von Biomethan in das leitungsgebundene Erdgasnetz kann ebenso zur Dekarbonisierung einer Region beitragen. Entscheidend ist jedoch, dass bei der Produktion die Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden. Die Nutzung von Kraft- und Brennstoffen, die aus Nahrungs- oder Futtermitteln hergestellt werden, oder den CO2-Speicher Wald schwächen, lehnen wir ab. Die EU-Mitgliedsstaaten sind erstmals dazu verpflichtet, die CO2-Speicherkapazitäten von Mooren, Wäldern und Wiesen zu steigern. Bei der Bewertung der Nationalen Energie- und Klimapläne werden wir darauf achten, dass die Pläne der Mitgliedsstaaten zur Nutzung von Bioenergie dem nicht zuwiderlaufen.

Aufgrund der begrenzten Ressourcen, ist eine Priorisierung der Biomassenutzung notwendig. Im Rahmen der Kaskadennutzung sind Holz, Stroh und Schilf wertvolle Naturmaterialien, die in Häusern und Möbeln als CO2-Speicher genutzt werden können. Wichtig ist Biomasse für prozessbedingte Kohlenstoffflüsse, um fossile Quellen unnötig zu machen, wie bei Biochemikalien und Biokunststoffen. Kohlenstoff aus biogenen Quellen sollte darüber hinaus nur dort eingesetzt werden, wo es keine sinnvollen Alternativen gibt, etwa für E-Kerosin. Bioenergie aus Reststoffen ist eine wichtige Ergänzung zur Produktion von Strom aus Wind und Sonne, denn Biomasse und Biogas sind gute Langzeitspeicher. Gerade im ländlichen Raum werden sie durch Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmenetze wichtig für die Energieversorgung. Um den CO2-Gehalt in der Atmosphäre zu senken, wollen wir hierbei die Potenziale technischer Negativemissionen von Bioenergieerzeugung mit CO₂-Speicherung prüfen und an Pilotprojekten evaluieren.

Einen staatlichen Eingriff zur Frage, welche Ressourcen an wen zu welchen Bedingungen verteilt werden dürfen, lehnen wir ab. Es braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz, um dem Bedarf gerecht zu werden. Hierbei stehen wir den Potentialen sämtlicher Energieträger technologieoffen gegenüber.

Die Piratenpartei erkennt die Herausforderung an, die steigende Nachfrage nach Biomasse zu decken, und hält eine Priorisierung in der Ressourcenverteilung für notwendig. Eine strategische Herangehensweise ist essentiell, um sicherzustellen, dass Biomasse nachhaltig genutzt und effizient verteilt wird. Hier sind die wichtigsten Aspekte unserer Strategie:

1. Nachhaltigkeit:

Die Nachhaltigkeit der Biomasseproduktion steht an oberster Stelle. Wir müssen sicherstellen, dass unsere natürlichen Ressourcen geschützt und regenerativ bewirtschaftet werden, um langfristige Schäden und Ressourcenübernutzung zu vermeiden.

2. Effizienz der Ressourcennutzung:

Die Förderung von Technologien und Methoden, die eine effiziente Nutzung der Biomasse ermöglichen, ist entscheidend. Dies umfasst fortgeschrittene biotechnologische Verfahren, die die Umwandlung von Biomasse in Energie, Materialien oder Chemikalien optimieren.

3. Bio-basierte Industrien mit hoher Wertschöpfung:

Industrien, die hochwertige Produkte aus Biomasse herstellen und dabei erhebliche Umweltvorteile bieten, sollten priorisiert werden. Dazu gehören die biobasierte Chemieindustrie, die Herstellung von Biokunststoffen und Bioenergie, insbesondere wenn sie Reststoffe und Abfälle als Rohstoffquelle nutzen.

4. Kreislaufwirtschaft:

Die Förderung von Kreislaufwirtschaftsmodellen innerhalb bio-basierter Industrien ist entscheidend. Dies bedeutet, dass Abfallprodukte als Rohstoffe für andere Prozesse verwendet werden, um die Gesamteffizienz zu erhöhen und die Umweltbelastung zu Minimieren.

5. Forschung und Entwicklung:

Investitionen in Forschung und Entwicklung sind notwendig, um neue Methoden der Biomasseproduktion zu entdecken und zu verbessern. Dies beinhaltet auch die Züchtung von Pflanzen, die höhere Erträge und bessere Anpassungsfähigkeit an verschiedene Umweltbedingungen bieten.

6. Regulatorische Unterstützung:

Die Schaffung eines günstigen regulatorischen Rahmens, der Innovation fördert und gleichzeitig Umwelt- und Sozialstandards sicherstellt, ist für das Wachstum bio-basierter Industrien unerlässlich.

Durch die Konzentration auf diese Schwerpunkte will die Piratenpartei dazu beitragen, den Bedarf an Biomasse effektiv zu decken und gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung der bio-basierten Industrien zu unterstützen.

Wir sind technologieoffen, jedoch auf Effizienz bedacht. Bspw. sehen wir gegenwärtig bei E-Fuels keinen nennenswerten Anwendungsbereich. Biogas-Anlagen können eine wesentliche Rolle in der Energiewende spielen und bei der Erzeugung der Grundlast einen Beitrag leisten. Förderwürdig sind alle Bestrebungen, die letztlich einen Erfolg versprechen und einen sinnvollen Anwendungsbereich aufzeigen.

Die Biomasse soll maßgeblich in der Lebensmittelkette eingesetzt werden. Sie darf daher keine tragende Rolle in der Energieversorgung spielen. Stattdessen bieten sich zur flächendeckenden Wärmeversorgung, insbesondere in Stadtgebieten mit Fernwärmeversorgung, eher Solarthermie, Prozesswärme, Wärmepumpen bei Sektorenkopplung, Geothermie und andere Quellen an. Wo diese Möglichkeiten nicht ausreichend verfügbar sind, kann Biomasse die Lücke schließen. Finanzielle Förderung sollte es also nur geben, wenn Alternativen nicht ausreichend vorhanden sind. Statt pauschaler Subventionen wollen wir bio-basierte Industrien aufgrund ihrer nachweisbaren positiven Auswirkungen auf Klimawandel und Nachhaltigkeit gezielt fördern.

Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft brauchen wir ausreichend Ressourcen, die längerund effizienter genutzt werden. Oberstes Ziel der EU-Ressourcenpolitik muss die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie sein, bei der Materialverbrauch und damit verbundene negative Umweltauswirkungen zunächst vermieden und reduziert wird. Daran muss sich die synthetische Biologie, insbesondere auch die Auswirkungen ihrer Biomasseproduktion, messen lassen.

Nachhaltige Industrie ist langfristig nur mit Geschäftsmodellen erfolgreich, die Menschen ein sozial gerechtes, solides Einkommen ermöglichen und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen sichern. Hierzu kann synthetische Biologie einen wesentlichen Beitrag leisten. Mit ihr können bessere Recyclingverfahren entwickelt, Rohstoffe aus Müll gewonnen oder energiesparende Verfahren entwickelt werden. Durch synthetische Biologie können biologische Systeme so konstruiert werden, dass sie bestimmte gewünschte Funktionen ausführen, wie die Produktion von biobasierten Materialien, Kraftstoffen oder Chemikalien aus erneuerbaren Ressourcen. Dies ermöglicht es, den Einsatz von fossilen Rohstoffen zu reduzieren und den Übergang zu einer biobasierten Wirtschaft zu beschleunigen. Wie bei jeder Technologie muss dabei der politische Kompass zum Umgang mit synthetischer Biologie einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen.

Für uns Freie Demokraten ist die Kreislaufwirtschaft und die damit einhergehende Ressourceneffizienz zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Industrie. Dabei schreiben wir der synthetischen Biologie ein großes Innovationspotential – beispielsweise in der Medizin, bei der Entwicklung nachhaltiger Materialien oder bei der Nahrungsmittelproduktion – zu. Ferner braucht es für eine möglichst effiziente Kreislaufwirtschaft neben dem konventionellen auch den Hochlauf des chemischen Recyclings.

Die Piratenpartei sieht in der Kreislaufwirtschaft einen entscheidenden Faktor für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und die Förderung einer nachhaltigen Industrie. Unsere Vision umfasst eine Wirtschaft, die Ressourceneffizienz maximiert, Abfall minimiert und natürliche Ressourcen schont. Synthetische Biologie spielt in diesem Kontext eine zentrale Rolle, da sie das Potenzial bietet, Prozesse und Produkte grundlegend zu transformieren:

1. Biologischer Abbau von Abfallstoffen:

Synthetische Biologie kann zur Entwicklung von Mikroorganismen führen, die in der Lage sind, schwer abbaubare Abfallstoffe in verwertbare Materialien umzuwandeln. Dies fördert die Kreislaufwirtschaft, indem es den Lebenszyklus von Materialien verlängert und die Notwendigkeit der Neugewinnung von Rohstoffen reduziert.

2. Produktion biobasierter und biologisch abbaubarer Produkte:

Durch die Nutzung synthetischer Biologie können Industrien biobasierte Alternativen zu erdölbasierten Produkten entwickeln, die biologisch abbaubar sind und somit das Abfallaufkommen reduzieren. Beispiele hierfür sind Biokunststoffe, Biokraftstoffe und biobasierte Chemikalien.

3. Optimierung industrieller Prozesse:

Synthetische Biologie ermöglicht die Optimierung von Produktionsprozessen, indem sie energieeffiziente und weniger ressourcenintensive Methoden bereitstellt. Enzyme und Mikroorganismen können chemische Reaktionen katalysieren, die unter milderen Bedingungen ablaufen und weniger Nebenprodukte erzeugen.

4. CO2-Umwandlung:

Forschungen in der synthetischen Biologie arbeiten daran, Wege zu entwickeln, um atmosphärisches CO2 effektiv in nützliche Produkte umzuwandeln, was direkt zur Reduzierung von Treibhausgasen beiträgt und die Klimaziele unterstützt.

5. Ressourcenschonung durch Synthese:

Die Fähigkeit, wertvolle Substanzen wie Medikamente, Vitamine oder Industriechemikalien biotechnologisch zu synthetisieren, verringert die Abhängigkeit von natürlichen Quellen und schont biodiverse Ökosysteme.

Um diese Vision zu realisieren, fordert die Piratenpartei verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung, gerade in die Synthetische Biologie, die Schaffung eines unterstützenden regulatorischen Rahmens und die Förderung von Partnerschaften zwischen der Wissenschaft und der Industrie. Durch diese Maßnahmen kann die EU eine führende Rolle in der Entwicklung einer nachhaltigen und kreislauforientierten Wirtschaft übernehmen, die ökologisch verantwortlich und ökonomisch tragfähig ist.

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist ein wesentlicher Kernbereich zum Weg der Klimaneutralität. Solange die Grundstoffe günstig sind, werden wir diese jedoch nicht erreichen. Es wird vermutlich Recyclingquoten bedürfen. Synthetische Biologie könnte einen Beitrag dazu leisten die ursprünglichen Grundstoffe wiederzugewinnen oder neue Stoffe zu entwickeln, welche sich in einer modernen Kreislaufwirtschaft eine Wiederverwendung finden.

Wir wollen Anreize für eine Recycling-orientierte Kreislaufwirtschaft schaffen und die Abfallwirtschaft optimieren. Um die Umgehung von Recycling-Quoten durch Müll-Exporte zu verhindern, erarbeiten wir gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Lösungen, um Abfall zu reduzieren und auf eine Erhöhung der Verwertungsquoten hinzuwirken. Wir wollen durch die Verlängerung von Produktlebenszyklen den Bedarf an Primärrohstoffen minimieren und neue nachhaltige Wertschöpfungsketten, z. B. durch synthetische Biologie erschließen.