[et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”4.23.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_row _builder_version=”4.23.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.23.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” min_height=”386.4px” custom_margin=”40px||||false|false” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
<\/span><\/p>\n Diesen Monat steht Europa hoch im Kurs, denn am 09. Juni entscheidet sich wer in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren im Europaparlament den Takt angeben wird. Auch die SynBio Gemeinschaft erwartet gespannt die Wahlergebnisse, hatte sich doch zuletzt einiges bewegt in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel. Erst dieses Jahr hat das Europaparlament einer Modernisierung der NGT Regulationen zugestimmt und im Rahmen des Green Deals, der Klima- und Industrieziele der EU gewinnen Begriffe wie \u201cBio\u00f6konomie\u201d und \u201cBiomanufacturing\u201d zunehmend an Bedeutung. Das allein ist Grund genug f\u00fcr SynBio Interessierte genau hinzuschauen, welche Vorschl\u00e4ge die zur Wahl stehenden Parteien f\u00fcr unsere aufstrebende Forschungs- und Industriebereiche im Programm haben. GASB pr\u00e4sentiert euch mit unseren Wahlpr\u00fcfsteinen einen \u00dcberblick \u00fcber Ideen und Positionen der Parteien.<\/span><\/p>\n Alle aktuell im Europaparlament vertretenen Parteien haben unsere Wahlpr\u00fcfsteine zugesandt bekommen. Zudem haben Parteien, die bei uns um eine Antwortm\u00f6glichkeit gebeten haben ebenfalls unseren Fragebogen erhalten. Alle Parteien hatten sechs Wochen Zeit zur Beantwortung der Fragen. Die Antworten pr\u00e4sentieren wir hier:\u00a0<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_divider color=”#000000″ _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n Frage 1: Junge Forschende im akademischen Dienst leiden unter gro\u00dfen Belastungen durch schlechte Arbeitsbedingungen, unzureichende Bezahlung und befristete Arbeitsvertr\u00e4ge. Welche Ma\u00dfnahmen schl\u00e4gt Ihre Partei vor, um die Bedingungen in der akademischen Forschung europaweit zu verbessern?<\/b><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″ toggle_icon=”;||divi||400″ icon_color=”#000000″ open_toggle_text_color=”#000000″ toggle_text_color=”#000000″ closed_toggle_text_color=”#000000″][et_pb_accordion_item title=”CDU\/CSU” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}” open=”on”]<\/p>\n Junge Forscherinnen und Forscher sind zentral f\u00fcr die Innovationsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Forschungsraums. Daher wollen CDU und CSU mehr hochqualifizierte Talente aus aller Welt f\u00fcr Europa gewinnen. Dazu geh\u00f6rt es, exzellente Programme, wie die Marie-Sklodowska-Curie-Ma\u00dfnahmen (MSCA), weiter zu st\u00e4rken. Ein wichtiges Beispiel f\u00fcr sektor\u00fcbergreifende und geografische Mobilit\u00e4t sind dabei die Industrial-Doctorate-Programme im Rahmen der MSCA. Um ein transparentes System f\u00fcr die Laufbahnentwicklung voranzutreiben, haben CDU und CSU in Deutschland ein Tenure-Track-System eingef\u00fchrt. Es sollte gepr\u00fcft werden, ob ein solches Verfahren \u2013 im Sinne befristeter Vertr\u00e4ge mit der Aussicht auf eine unbefristete Stelle bei einer positiven Bewertung \u2013 auch auf Ebene der EU- Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte. Au\u00dferdem wollen wir Anreize pr\u00fcfen, wie der unterschiedliche Status von Doktoranden (Studentinnen und Studenten\/Angestellte) in den Mitgliedstaaten sowie transparente und leistungsbezogene Einstellungsverfahren gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”SPD” open=”off” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n Die Forschung in Europa attraktiv zu gestalten, ist ein wichtiger Schritt, um hier auf Dauer mit anderen Regionen der Welt konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben, wie auch der Letta-Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts unterstreicht. Um den Forschungsstandort Europa attraktiv zu gestalten, brauchen wir f\u00fcr Forschende gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr die St\u00e4rkung des Europ\u00e4ischen Forschungsraums ein. Dabei muss insbesondere im Vordergrund stehen, dass Forschenden der Weg zu langfristigen Anstellungen offensteht und sie gute L\u00f6hne erhalten. Hierzu m\u00fcssen auch EU-Mittel beitragen, die nur gute Arbeit und gute L\u00f6hne f\u00f6rdern sollten. Zugleich m\u00fcssen wir auch die innereurop\u00e4ische Mobilit\u00e4t durch eine Vereinfachung und Digitalisierung der Sozialversicherungskoordinierung und die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen Sozialversicherungsnummer vereinfachen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Gr\u00fcne” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Um die Bedingungen in der akademischen Forschung europaweit zu verbessern, m\u00fcssen wir den Anteil unbefristeter Arbeitsvertr\u00e4ge erh\u00f6hen und angemessene Geh\u00e4lter gew\u00e4hrleisten. Das schafft finanzielle Sicherheit und berufliche Perspektiven f\u00fcr junge Forschende. Au\u00dferdem ist es an der Zeit, Richtlinien wie die Mindestlohnrichtlinie konsequent umzusetzen und soziale Absicherungen zu st\u00e4rken. Eine verbesserte Arbeitsplatzsicherheit und bessere Arbeitsbedingungen tragen zur Qualit\u00e4t und Effizienz der Forschung bei.<\/span><\/p>\n Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, wie durch den European Research Council, ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr den Fortschritt unserer Gesellschaft und muss erweitert werden. Horizon Europe muss zug\u00e4nglicher und internationaler werden, indem die Antragsverfahren vereinfacht und weitere Partner eingebunden werden, ohne die Souver\u00e4nit\u00e4t oder die Wissenschaftsfreiheit zu beeintr\u00e4chtigen. Diese Ma\u00dfnahmen erfordern eine entsprechende Steigerung der Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”FDP” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Wenn Europa weiter in der internationalen Top-Liga spielen will, m\u00fcssen wir die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des europ\u00e4ischen Wissenschaftssystems mit besseren Perspektiven f\u00fcr den Wissenschaftsnachwuchs in Einklang bringen. Auch in der Forschung m\u00fcssen Arbeitsvertr\u00e4ge und Wettbewerb zusammenpassen. Derzeit belastet ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft insbesondere junge Forscherinnen und Forscher. Wir wollen praktikable L\u00f6sungen entwickeln, um planbare Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie die notwendige Flexibilit\u00e4t der Wissenschaftseinrichtungen zu vereinen. Wir wollen Promotionen von Beginn an \u00fcber ihre gesamte erwartbare Laufzeit absichern, Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten kn\u00fcpfen und partnerschaftliche Initiativen f\u00fcr cross-sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unterst\u00fctzen. Die von der FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angesto\u00dfene Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes leistet dabei einen wichtigen Beitrag, um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Piraten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Die Piratenpartei setzt sich f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr junge Forschende ein. Die Kernprobleme sind befristete Arbeitsvertr\u00e4ge und St\u00fcckelung von Stellen (halbe Stellen). Deshalb fordern wir folgende Ma\u00dfnahmen:<\/span><\/p>\n Junge Forschende sollen angemessene, ihrer Qualifikation und Arbeit entsprechende Geh\u00e4lter erhalten. Bei 40 Stunden w\u00f6chentlicher Arbeitszeit m\u00fcssen auch volle Stellen vergeben werden<\/span><\/p>\n <\/p>\n Langfristige oder unbefristete Vertr\u00e4ge sollen die Regel werden, um Forschenden Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu bieten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Flexible Arbeitszeiten und Unterst\u00fctzung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sollen standardm\u00e4\u00dfig implementiert werden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidungsprozesse an Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen sollen transparenter gestaltet und junge Forschende besser einbezogen werden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Einf\u00fchrung von EU-weiten Mindeststandards f\u00fcr Arbeitsbedingungen in der akademischen Forschung, um Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Familie” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default”]<\/p>\n Wir machen uns stark f\u00fcr einen sozialen Ausbau Europas und wollen in der kommenden Legislaturperiode einen Fokus auf soziale Mindeststandards innerhalb der Europ\u00e4ischen Union schaffen. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode gegen alle Widerst\u00e4nde ein europ\u00e4ischer Mindestlohn verabschiedet wurde, m\u00fcssen wir weiterdenken und Schritt f\u00fcr Schritt ambitioniert weitere soziale Standards setzen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Humanisten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir die bekannten Forderungen, die die wissenschaftliche Gemeinschaft bereits seit Jahren formuliert hat und die bisher gr\u00f6\u00dftenteils ungeh\u00f6rt geblieben sind (z. B. Templiner Manifest der GEW, Forderungen von #IchBinHanna und #IchBinReyhan). Wesentliche Kernpunkte sehen wir dabei in den Bereichen Befristungsregelung, Work-Life-Balance und Chancengleichheit f\u00fcr Nachwuchswissenschaftler.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][et_pb_divider color=”#000000″ _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Frage 2: In der europ\u00e4ischen Forschung herrscht ein eklatanter Mangel an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften. Ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte f\u00fchlen sich in der EU h\u00e4ufig weder willkommen, noch finanziell ausreichend kompensiert. Wie wollen Sie junge Talente aus nicht-EU L\u00e4ndern akquirieren und in der EU halten?<\/b><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″ icon_color=”#000000″ open_toggle_text_color=”#000000″ toggle_text_color=”#000000″ closed_toggle_text_color=”#000000″ toggle_icon=”;||divi||400″ hover_enabled=”0″][et_pb_accordion_item title=”CDU\/CSU” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” open=”on” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Um das weltweit beste wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche Personal f\u00fcr die europ\u00e4ischen Wissenschaftseinrichtungen zu rekrutieren, ist eine Willkommenskultur zu etablieren. Au\u00dferdem sollen mehr Flexibilit\u00e4t bei der tariflichen Einstufung, der Altersversorgung und Dual Career-Programmen zusammen mit Unternehmen sowie \u00f6ffentlichen und privaten Einrichtungen in den Regionen Europas geschaffen werden. Stellenangebote sollen stets international ausgeschrieben werden, auch f\u00fcr das nicht-wissenschaftliche Personal. Zudem soll die grenz\u00fcberschreitende Mitnahme eingeworbener Drittmittel nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen Staaten erm\u00f6glicht und die F\u00f6rderung grenz\u00fcberschreitender Projekte vereinfacht werden. Ferner soll die Integration von gefl\u00fcchteten Studentinnen und Studenten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter unterst\u00fctzt werden.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”SPD” open=”off” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Der Fachkr\u00e4ftemangel ist eine Herausforderung in der ganzen EU und ist auch in der Forschung sp\u00fcrbar. Diese Aufgabe k\u00f6nnen wir nur mit einem ganzheitlichen Konzept bew\u00e4ltigen. Im Vordergrund stehen hier die F\u00f6rderung guter Arbeit und guter Bezahlung, um Arbeitskr\u00e4fte zu finden und zu halten. Zus\u00e4tzlich brauchen wir \u00f6ffentliche und private Investitionen in Aus- und Weiterbildung, um vorhandene Potenziale zu nutzen. Mit Blick auf den steigenden Bedarf nach Fachkr\u00e4ften, ben\u00f6tigen wir auch einfachere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die legale Einreise in die EU. Deshalb wollen wir bestehende M\u00f6glichkeiten ausbauen und nationale Zugangsm\u00f6glichkeiten harmonisieren. Das deutsche Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz k\u00f6nnte als Vorbild dienen. Zugleich haben wir mit der Reform der kombinierten Erlaubnis f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige wichtige Voraussetzungen geschaffen, dass Zugewanderte in gute und qualifikationsgerechte Arbeit vermittelt werden. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wir auch die EU-Integrationsstrategie vorantreiben.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Gr\u00fcne” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Um Antworten auf die gro\u00dfen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, brauchen wir qualifizierte Forschung in Europa und Fachkr\u00e4fte, die sie in die Praxis bringen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir auch ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften gute Arbeitsbedingungen und verl\u00e4ssliche Berufs- und Bleibeperspektiven bieten. F\u00fcr Menschen aus Drittstaaten muss es einfacher werden, in Europa beruflich Fu\u00df zu fassen; durch einen Abbau b\u00fcrokratischer Herausforderungen, k\u00fcrzere Wartezeiten bei der Visavergabe und mehr Personal in europ\u00e4ischen Botschaften. Gleichzeitig m\u00fcssen wir durch eine Willkommenskultur und eine klare Haltung gegen Rassismus und Hetze ein Umfeld schaffen, in dem Menschen sich langfristig willkommen f\u00fchlen.<\/span><\/p>\n Um bessere Forschung zu unterst\u00fctzen, fordern wir zudem deutlich mehr Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und einen Ausbau von Horizon Europe im n\u00e4chsten europ\u00e4ischen Finanzrahmen. Insbesondere Horizon Europe muss internationaler und zug\u00e4nglicher werden. Konkret hei\u00dft das, einfachere und schnellere Antragsverfahren, weniger B\u00fcrokratie und die Einbindung weiterer Partnerl\u00e4nder.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”FDP” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Motivierten und leistungsbereiten Menschen, die vorankommen und sich mit ihren F\u00e4higkeiten in Europa f\u00fcr Fortschritt und Wachstum einsetzen m\u00f6chten, m\u00fcssen alle T\u00fcren offenstehen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb bei der Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t in der EU H\u00fcrden abbauen und insbesondere komplizierte und langwierige Prozesse bei der Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Berufsabschl\u00fcssen vereinfachen und beschleunigen. Wir fordern eine EU-Strategie f\u00fcr die Fachkr\u00e4ftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkr\u00e4fteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangeh\u00f6rigen unkomplizierte Mobilit\u00e4t zum Zwecke der Erwerbst\u00e4tigkeit erm\u00f6glicht. Wir wollen ein modernes Zwei-S\u00e4ulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch f\u00fcr nichtakademische Fachkr\u00e4fte weiter \u00f6ffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken. Zudem wollen wir einen europ\u00e4ischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einf\u00fchren. Das niederl\u00e4ndische Vorbild eines einj\u00e4hrigen Orientierungsvisums f\u00fcr Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Universit\u00e4ten wollen wir auf die ganze EU ausweiten. So erm\u00f6glichen wir eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkr\u00e4fte und steigern die Attraktivit\u00e4t der EU im internationalen Wettbewerb. Zudem wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache in der Europ\u00e4ischen Union einf\u00fchren, um Sprachbarrieren bei Verwaltungsvorg\u00e4ngen \u2013 auch in Zusammenhang mit Arbeit, Ausbildung und Studium \u2013 in der EU abzubauen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Piraten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Die Piratenpartei setzt sich f\u00fcr eine attraktivere Gestaltung der Arbeitsbedingungen in der europ\u00e4ischen Forschung ein, um qualifizierte Fachkr\u00e4fte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern zu gewinnen und langfristig zu halten. Hier sind einige Kernpunkte unserer Strategie:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Schaffung eines schnelleren und transparenteren Prozesses f\u00fcr die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen f\u00fcr Forschende und deren Familien.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Sicherstellung wettbewerbsf\u00e4higer Geh\u00e4lter und Sozialleistungen, die nicht nur den Lebensstandard in der EU reflektieren, sondern auch die Qualifikationen und Erfahrungen der Fachkr\u00e4fte honorieren.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Einf\u00fchrung von Programmen, die die soziale Integration erleichtern und eine inklusive Arbeitsumgebung f\u00f6rdern, einschlie\u00dflich Sprachkurse und kulturelle Eingliederungsprogramme.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Bereitstellung von umfassenden Weiterbildungs- und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten, um die Karrierepfade von internationalen Forschenden zu f\u00f6rdern und sie langfristig an die europ\u00e4ische Forschungslandschaft zu binden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Investitionen in die Forschungsinfrastruktur und -technologie, um die Arbeitsbedingungen und Ressourcen zu verbessern, die f\u00fcr hochwertige Forschung notwendig sind.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Familie” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” open=”off” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Wir haben alle guten Initiativen unterst\u00fctzt und zugestimmt, die es ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften erm\u00f6glicht in der EU einer Besch\u00e4ftigung nachzugehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir in erster Linie Wohnraum schaffen, damit die Fixkosten aller Haushalte sinken und eine gesellschaftliche Teilhabe nicht direkt am Geldbeutel scheitert.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Humanisten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Wir unterst\u00fctzen ausl\u00e4ndische Wissenschaftler beim Karriereeinstieg, indem wir den Prozess f\u00fcr die Anerkennung internationaler Qualifikationen verbessern und b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen. Die zu erreichenden Abschl\u00fcsse und Leistungen an Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Universit\u00e4ten sowie die Bedingungen der Berufsausbildung sollen zudem europaweit einheitlichen Qualifikationsstandards entsprechen und in allen europ\u00e4ischen Regionen in gleichem Ma\u00dfe anerkannt werden. Somit ist die Durchl\u00e4ssigkeit innerhalb der EU auch f\u00fcr Wissenschaftler aus Nicht-EU-L\u00e4ndern h\u00f6her. Zudem f\u00f6rdern wir die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung von Fachkr\u00e4ften. Weiterhin muss ein politisches Klima entstehen, in dem sich auch ausl\u00e4ndische Wissenschaftler wohlf\u00fchlen; das ist nur mit einer gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][et_pb_divider color=”#000000″ _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Frage 3: Gleiche Teilhabe an wissenschaftlichem Fortschritt geh\u00f6rt zu den Kernelementen zukunftsorientierter Wissenschaft. Welche Ma\u00dfnahmen wollen Sie ergreifen um Kooperation und Teilhabe schw\u00e4cherer Staaten in der EU-Wissenschaftsf\u00f6rderung zu ber\u00fccksichtigen?<\/strong><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″ icon_color=”#000000″ open_toggle_text_color=”#000000″ toggle_text_color=”#000000″ closed_toggle_text_color=”#000000″ toggle_icon=”;||divi||400″ hover_enabled=”0″][et_pb_accordion_item title=”CDU\/CSU” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” open=”on” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n In der Wissenschaft besteht nach wie vor ein gro\u00dfes Exzellenzgef\u00e4lle insbesondere zwischen West- und Osteuropa. Deshalb setzen sich CDU und CSU f\u00fcr eine St\u00e4rkung der grenz\u00fcberschreitenden Kooperationen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zwischen den forschungsstarken Nationen, darunter Deutschland, und den forschungsschw\u00e4cheren L\u00e4ndern in Mittel- und Osteuropa ein. Bestehende bilaterale Forschungskooperationen sollen langfristige Perspektiven erhalten. Hierzu wollen wir das COST-F\u00f6rderprogramm (Cooperation in Science and Technology) weiter st\u00e4rken. Es wird aus dem EU-Rahmenprogramm \u201eHorizont Europa\u201c finanziert. Ein positives Beispiel ist auch das Dioscuri-Programm der Max-Planck-Gesellschaft. Es unterst\u00fctzt international erfahrene Forschende, die mit ihren innovativen Ideen in den Partnerl\u00e4ndern erfolgreiche Arbeitsgruppen aufbauen wollen. Forschende von Top-Einrichtungen in den USA, Gro\u00dfbritannien, Deutschland und der Schweiz wurden so nach Warschau und Krakau geholt.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”SPD” open=”off” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Das europ\u00e4ische Forschungsprogramm Horizon Europe ist ein Erfolgsprogramm. Es steht allen EU-Staaten und auch benachbarten Staaten offen (dazu z\u00e4hlen z. B. Albanien, Montenegro und andere). Wir setzen uns daf\u00fcr ein, Horizon weiter zu st\u00e4rken und lehnen K\u00fcrzungen, mit denen dann andere Politikbereiche querfinanziert werden, strikt ab. Mit einem starken Forschungsprogramm ist gew\u00e4hrleistet, dass auch einer Teilhabe schw\u00e4cherer Staaten nichts im Wege steht \u2013 sei es mit eigenen Projekten, oder durch Kooperationen mit Forschenden aus anderen Mitgliedstaaten.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Gr\u00fcne” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Derzeit bestehen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in der Forschungsinfrastruktur und den finanziellen Mitteln f\u00fcr Wissenschaft und Innovation. Um diese Ungleichheiten zu vermindern, ist es entscheidend, die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten zu st\u00e4rken. Dies k\u00f6nnte beispielsweise durch die Bildung von Partnerschaften und Netzwerken zwischen f\u00fchrenden Forschungsinstitutionen geschehen. Zudem sollten Anreize geschaffen werden, um private Investitionen in den Wissenschaftssektor zu lenken, etwa durch F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsprojekte oder steuerliche Anreize. Zus\u00e4tzlich ist es von gro\u00dfer Bedeutung, transparente und effiziente Verfahren f\u00fcr die Beantragung und Vergabe von F\u00f6rdermitteln einzurichten, um sicherzustellen, dass sowohl einzelne Projekte und kleinere Hochschulen als auch gr\u00f6\u00dfere Institutionen gleicherma\u00dfen Zugang zu Ressourcen erhalten.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”FDP” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Wir Freie Demokraten wollen die Europ\u00e4ische Union bis zum Jahr 2030 zum modernsten und innovativsten Raum weiterentwickeln. Daher fordern wir die Weiterentwicklung und den Ausbau von \u201eHorizon Europe\u201c mit klaren Schwerpunkten in den Bereichen Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologien, Chemie, Energietechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilit\u00e4t und Nanotechnologie. Dabei muss der Technologie- und Wissenschaftstransfer verst\u00e4rkt werden. Hierzu sollen die europ\u00e4ischen Richtlinien zur Zulassung neuer Technologien z\u00fcgig angepasst werden, um eine Markteinf\u00fchrung nicht unn\u00f6tig zu verz\u00f6gern, sondern den Wirtschaftsraum EU in seiner Innovationskraft zu st\u00e4rken. Disruptive Innovationen, wie zum Beispiel die Genschere CRISPR\/Cas9, sollten nach wissenschaftlichen Risiken bewertet und zugelassen werden. Zudem wollen wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsl\u00e4ndern ausweiten und private Investitionen in Zukunftssektoren erm\u00f6glichen. Wir wollen die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsl\u00e4ndern in sogenannten Technologie- und Innovationshubs ausweiten.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Piraten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Die Piratenpartei setzt sich f\u00fcr eine gerechtere und inklusivere Gestaltung der wissenschaftlichen Forschung in der EU ein. Um Kooperation und Teilhabe schw\u00e4cherer EU-Staaten zu f\u00f6rdern, schlagen wir folgende Ma\u00dfnahmen vor:<\/span><\/p>\n Einf\u00fchrung von F\u00f6rderprogrammen, die speziell auf die Bed\u00fcrfnisse und Herausforderungen schw\u00e4cherer EU-Staaten zugeschnitten sind. Diese Programme sollten den Zugang zu Forschungsf\u00f6rderung erleichtern und administrative H\u00fcrden Minimieren.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Unterst\u00fctzung beim Aufbau und bei der Modernisierung von Forschungsinfrastrukturen in schw\u00e4cheren Staaten durch finanzielle Mittel und technische Expertise. Dies soll dazu beitragen, die wissenschaftliche Basis zu st\u00e4rken und lokale Forschungskapazit\u00e4ten zu Erweitern.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Schaffung und Unterst\u00fctzung von Netzwerken und Partnerschaften zwischen Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen in st\u00e4rkeren und schw\u00e4cheren EU-Staaten. Solche Kooperationen k\u00f6nnen den Austausch von Wissen und Ressourcen erleichtern und zur wissenschaftlichen Exzellenz beitragen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entwicklung und Bereitstellung von spezialisierten Bildungs- und Trainingsprogrammen, die Forscher aus weniger entwickelten EU-Staaten f\u00f6rdern und ihre F\u00e4higkeiten und Kompetenzen verbessern.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Implementierung von Quoten oder bevorzugten Bedingungen f\u00fcr die Beteiligung von Forschungseinrichtungen aus schw\u00e4cheren EU-Staaten an gro\u00dfen EU-Forschungsprojekten und -konsortien.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Sicherstellung, dass die Verteilung der Forschungsf\u00f6rderung transparent und fair ist, und regelm\u00e4\u00dfige Evaluierung der Auswirkungen dieser Politiken, um ihre Wirksamkeit zu gew\u00e4hrleisten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.<\/span><\/p>\n Diese Ma\u00dfnahmen sollen eine breitere und gerechtere Verteilung der Forschungsf\u00f6rderung gew\u00e4hrleisten und sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten gleicherma\u00dfen vom wissenschaftlichen Fortschritt profitieren k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Familie” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” open=”off” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Im Rahmen der Koh\u00e4sionspolitik versuchen wir in Europa die unterschiedlichen Voraussetzungen auszugleichen und schw\u00e4chere Staaten aktiv bei ihrer Entwicklung zu unterst\u00fctzen. Unser Abgeordneter war neulich (M\u00e4rz) noch in Rum\u00e4nien und macht sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Koh\u00e4sionspolitik stark. Diese umfasst auch die wissenschaftlichen Einrichtungen. Koh\u00e4sionspolitik ist f\u00fcr uns Zukunftspolitik<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Humanisten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Um allen EU-Staaten Teilhabe an wissenschaftlicher Forschung zu erm\u00f6glichen, setzen wir bei der Bildung an. Wir wollen Europa zu einem Ort erstklassiger und kostenfreier Bildung f\u00fcr alle machen. Durch diese gemeinsamen Standards erh\u00f6ht sich das wissenschaftliche Niveau in der gesamten Region. Au\u00dferdem f\u00f6rdern wir einen vermehrten Austausch zwischen den EU-Staaten, z. B. durch eine Erweiterung des Programms Erasmus+. Weiterhin wollen wir gew\u00e4hrleisten, dass F\u00f6rdermittel gerecht und sinnvoll verteilt werden; multilaterale Forschungspartnerschaften spielen dabei eine wichtige Rolle.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][et_pb_divider color=”#000000″ _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Frage 4: Die europ\u00e4ische Forschung entwickelt zahlreiche Zukunftstechnologien im Bereich der Biotechnologie, hinkt industriell jedoch deutlich hinter anderen Weltregionen hinterher. Wie wollen Sie den Technologietransfer von der Forschungs-\/Start-Up Ebene auf industrielles Niveau verbessern?<\/b><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″ icon_color=”#000000″ open_toggle_text_color=”#000000″ toggle_text_color=”#000000″ closed_toggle_text_color=”#000000″ toggle_icon=”;||divi||400″ hover_enabled=”0″][et_pb_accordion_item title=”CDU\/CSU” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” open=”on” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n CDU und CSU wollen ein Europa, das Schl\u00fcsseltechnologien versteht, entwickelt und produziert. Dazu m\u00fcssen Abh\u00e4ngigkeiten reduziert und Lieferketten diversifiziert werden. Au\u00dferdem treten wir daf\u00fcr ein, den Datenschutz einfacher und innovationsfreundlicher zu gestalten. Denn Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Dabei gilt das Prinzip: Sorgfaltspflichten geh\u00f6ren in sensible Bereiche. Auch das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen wollen wir vereinfachen, um mehr unkomplizierte Vergaben zu erm\u00f6glichen. Des Weiteren wollen CDU und CSU den Gr\u00fcndergeist st\u00e4rken und die Europ\u00e4ische Union als einen f\u00fchrenden Start-up-Standort positionieren. Dazu geh\u00f6rt eine bessere Kapitalausstattung von Start-ups und jungen Technologieunternehmen, insbesondere in der Wachstumsphase.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”SPD” open=”off” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Die bisherige europ\u00e4ische Industriestrategie der Kommission ist vor allem auf KMU und Start-Up- Unternehmen ausgerichtet. Diese zu st\u00e4rken, muss Ziel einer progressiven Forschungs- und Industriepolitik sein. Wir Sozialdemokrat*innen fordern von der k\u00fcnftigen Kommission eine neue Industriestrategie, die gerade diese Schnittstelle von Forschung an Universit\u00e4ten und anderen Einrichtungen zur Industrie im Blick hat. Beispiele wie BionTech, gegr\u00fcndet an der Uni Mainz, sollten Schule machen. Auch hier gilt, dass das Forschungsprogramm Horizon keine weiteren K\u00fcrzungen vertr\u00e4gt, sondern gest\u00e4rkt werden muss.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Gr\u00fcne” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Wir setzen uns f\u00fcr mehr Tempo und weniger B\u00fcrokratie bei Gr\u00fcndungen ein und wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedstaat One-Stop-Shops f\u00fcr Start-Ups gibt. Zus\u00e4tzlich braucht es in der EU-Kommission eine klare Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr junge Unternehmen, damit der Knowhow-Transfer in der EU besser koordiniert wird. Diese Stellen k\u00f6nnten wichtige Schnittpunkte zwischen EU-Institutionen und Unternehmen sein. Der Ausbau der Mittel des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE) kann eine weitere M\u00f6glichkeit sein, innovative Start-ups zu st\u00e4rken.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”FDP” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Wir Freie Demokraten fordern Digital-Freiheitszonen nach europ\u00e4ischem Recht. Durch Experimentierr\u00e4ume und \u00d6ffnungsklauseln wollen wir grenz\u00fcberschreitende \u201eSonderwirtschaftszonen\u201c f\u00fcr digitale Ausgr\u00fcndungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen. Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung d\u00fcrfen nicht an L\u00e4ndergrenzen enden. Die Digital-Freiheitszonen sollen in enger Kooperation und im engen Austausch mit der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Sprunginnovationen, die wir einrichten wollen, stehen. Zudem fordern wir, \u201eHorizon Europe\u201c mit klaren Schwerpunkten u. a. in den Bereichen Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologien auszubauen und weiterzuentwickeln.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Piraten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Die Piratenpartei erkennt die Notwendigkeit, den Technologietransfer von der Forschungs- und Start-up-Ebene zur industriellen Produktion in der Biotechnologie zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir folgende Ma\u00dfnahmen vor:<\/span><\/p>\n Etablierung von Partnerschaften zwischen \u00f6ffentlichen Forschungseinrichtungen und der Industrie, um Forschungsergebnisse schneller in marktf\u00e4hige Produkte umzuwandeln.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Schaffung und Ausbau von Infrastrukturen, die jungen Biotechnologieunternehmen Zugang zu Laboren, B\u00fcros und industriellen Anlagen bieten, um die Skalierung ihrer nnovationen zu erleichtern.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Verbesserung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Start-ups und Forschungseinrichtungen, an Kapital zu kommen, insbesondere durch Fonds, die speziell auf die Bed\u00fcrfnisse der Biotechnologie ausgerichtet sind.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Vereinfachung der regulatorischen Prozesse f\u00fcr die Biotechnologie, um die Markteinf\u00fchrung neuer Technologien zu beschleunigen, ohne dabei Sicherheit und ethische Standards zu kompromittieren.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Investitionen in Bildungs- und Trainingsprogramme, um sicherzustellen, dass ausreichend qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung der Biotechnologieindustrie zur Verf\u00fcgung stehen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Ausbau der internationalen Kooperationen, um Best Practices zu teilen und Zugang zu globalen M\u00e4rkten und Technologien zu erhalten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Etablierung von regionalen Clustern, die Forschung, Entwicklung und industrielle Produktion in der Biotechnologie integrieren, um Synergien zu f\u00f6rdern und Wissensaustausch zu erleichtern.<\/span><\/p>\n Diese Ma\u00dfnahmen sollen dazu beitragen, die L\u00fccke zwischen Forschung und Industrie in der europ\u00e4ischen Biotechnologie zu schlie\u00dfen und Europa als f\u00fchrende Kraft in diesem wichtigen und zukunftstr\u00e4chtigen Sektor zu etablieren.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Familie” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” open=”off” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Es braucht Risikokapital und entsprechende Strukturen. Wir haben uns f\u00fcr eine Kapitalunion und dessen St\u00e4rkung ausgesprochen und letztlich gestimmt. Ein wichtiger Schritt, um auch Investoren nach Europa zu locken.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Humanisten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Der Technologietransfer spielt eine entscheidende Rolle f\u00fcr alle Zukunftstechnologien, weshalb eine F\u00f6rderung dieses Prozesses unerl\u00e4sslich ist. Grundlegend ist eine Open-Data-Strategie ein erster Schritt, um das Verst\u00e4ndnis dieser Technologien auf ein neues Niveau zu heben. Dar\u00fcber hinaus sehen wir Ma\u00dfnahmen wie den Abbau der b\u00fcrokratischen H\u00fcrden zur Erleichterung des Markteintritts und eine neue Herangehensweise in der finanziellen F\u00f6rderung als relevant an. Die Innovation, die Start-ups mit sich bringen, wird ein essenzieller Bestandteil wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten der n\u00e4chsten Jahrzehnte werden. Im Bereich der Biotechnologie sehen wir besondere Chancen f\u00fcr Landwirtschaft und Medizin. Wir lehnen jedoch dogmatisch motivierte Einschr\u00e4nkungen, wie bspw. bei der Nutzung von Gentechnik, ab. Zudem setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass Technologien verst\u00e4rkt in Europa entwickelt und produziert werden, um die Abh\u00e4ngigkeit von anderen Staaten zu minimieren.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][et_pb_divider color=”#000000″ _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Frage 5: Die synthetische Biologie f\u00fchrt zu zahlreichen Neuentwicklungen im Bereich der individualisierten Medizin, welche durch gro\u00dfe klinische Studien nur schwer zu erfassen sind. Wie sollte die Zulassungsstruktur der EMA angepasst werden um diesen Trend zu begleiten?<\/b><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″ icon_color=”#000000″ open_toggle_text_color=”#000000″ toggle_text_color=”#000000″ closed_toggle_text_color=”#000000″ toggle_icon=”;||divi||400″ hover_enabled=”0″][et_pb_accordion_item title=”CDU\/CSU” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” open=”on” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n CDU und CSU sind der Auffassung, dass die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur im Sinne der Patientensicherheit handelt, wenn sie bei Neuentwicklungen im Bereich der synthetischen Biologie, die zum Einsatz in der individualisierten Medizin kommen sollen, die Wirksamkeit und Vertr\u00e4glichkeit durch Studien belegt sehen will.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”SPD” open=”off” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Im Rahmen der Revision der Pharmagesetzgebung setzten wir uns f\u00fcr verschiedene Arten von Zulassungsverfahren ein. Unter anderem wird das unter der COVID-19 Pandemie eingef\u00fchrte Rolling Review nun ins Gesetz verankert. Weiterhin wird es die M\u00f6glichkeit von regulatorischen Sandboxes geben, wo neuartige Produkte in einem sicheren gesetzlichen Rahmen getestet werden k\u00f6nnen, sofern es kein passendes Zulassungsverfahren bei der EMA vorhanden ist.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Gr\u00fcne” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Um den potentiell kleineren Patientenzahlen gerecht zu werden, kommt als Zulassung f\u00fcr individualisierte Medizin h\u00e4ufig der Weg \u00fcber die Orphan-Drug-Verordnung in Betracht. Aber auch bei zugelassenen Medikamenten stellt die Erstattung in den Mitgliedstaaten h\u00e4ufig eine Herausforderung f\u00fcr Patient*innen wie Unternehmen dar. Da die Behandlung mit Gentherapien meist einmalig erfolgt, wird in Deutschland \u00fcber eine gestaffelte Zahlung des Preises \u00fcber Jahre oder auch \u201ePay-for-Performance”-Modelle diskutiert.\u00a0 Aufgrund der sehr dynamischen wissenschaftlichen Entwicklungen haben wir noch keine abschlie\u00dfende Parteiposition dazu, wie individualisierte Medizin langfristig im System aus Zulassung und Erstattung verankert werden sollte. Wir setzen auf den wissenschaftsbasierten Dialog mit Forschung, Medizin, Patient*innen und Unternehmen, um zu praktikablen und sicheren L\u00f6sungen zu kommen, damit Menschen Zugang zu neuen Behandlungsmethoden bekommen k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”FDP” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Im Kontext der voranschreitenden Entwicklung innovativer Therapien und der zunehmenden Ausrichtung auf kleinere und spezifischere Patientenpopulationen stellen sich im Bereich der Zulassung neue Herausforderungen, zum Beispiel hinsichtlich der Anwendbarkeit randomisierter kontrollierter Studien (RCT). Insbesondere bei seltenen Erkrankungen oder in Bezug auf Gen-und Zelltherapien gestaltet sich die Durchf\u00fchrung solcher RCTs in kleinen Patientengruppen als problematisch. Um diesen neuen Gegebenheiten des medizinischen Fortschritts gerecht zu werden, fordern wir Freie Demokraten eine entsprechende Dynamisierung und Flexibilisierung des derzeit geltenden Rechtsrahmens. Es muss sichergestellt werden, dass innovative Arzneimittel Patienten in Europa zeitnah zur Verf\u00fcgung gestellt werden und Europa f\u00fcr Unternehmen der Arzneimittelindustrie ein attraktiver Standort bleibt.\u00a0<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Piraten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Die Piratenpartei erkennt die besondere Natur der synthetischen Biologie und ihre Anwendung in der individualisierten Medizin an, die traditionelle Zulassungsverfahren vor Herausforderungen stellt. Um diesen innovativen Bereich effektiv zu unterst\u00fctzen, sollten folgende Anpassungen in der Zulassungsstruktur der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vorgenommen werden:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Implementierung eines adaptiven regulatorischen Rahmens, der es erm\u00f6glicht, Therapien basierend auf vorl\u00e4ufigen Daten zuzulassen, gefolgt von fortlaufenden Studien und Datenerhebungen nach der Markteinf\u00fchrung.<\/span><\/p>\n <\/p>\n F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von N-of-1-Versuchen, bei denen therapeutische Interventionen auf einzelne Patienten zugeschnitten sind, um die Wirksamkeit und Sicherheit in einem hoch personalisierten Kontext zu bewerten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Einrichtung eines Expertengremiums innerhalb der EMA, das sich speziell mit den Herausforderungen und spezifischen Fragen der synthetischen Biologie und personalisierten Medizin besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entwicklung h\u00f6chster Datenschutzstandards f\u00fcr klinische Daten, um den Einsatz von fortgeschrittenen analytischen Methoden wie K\u00fcnstlicher Intelligenz zur Datenauswertung zu erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Zusammenarbeit mit anderen regulatorischen Beh\u00f6rden weltweit, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Standards zu entwickeln, die den globalen Fortschritt in der individualisierten Medizin f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n <\/p>\n St\u00e4rkere Einbeziehung von Patienten in den Zulassungsprozess, um sicherzustellen, dass die Patientenperspektive und -erfahrung bei der Bewertung neuer Therapien ber\u00fccksichtigt wird.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Vereinfachung der Zulassungsverfahren, um schnelle Marktzug\u00e4nge zu erm\u00f6glichen, ohne dabei die Sicherheitsstandards zu kompromittieren.<\/span><\/p>\n Durch diese Anpassungen kann die EMA besser auf die dynamischen Entwicklungen in der synthetischen Biologie und der individualisierten Medizin reagieren und gleichzeitig die Sicherheit und Wirksamkeit der Therapien gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Familie” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” open=”off” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Die EMA muss gem\u00e4\u00df den Entwicklungen immer wieder notwendige Anpassungen vornehmen. Je innovativer Gesch\u00e4ftsbereiche werden, desto mehr h\u00e4ngt der politische Rahmen grunds\u00e4tzlich hinterher. F\u00fcr eine schnellere Verfahrensweise sind wir nicht zwingend, denn Schnellsch\u00fcsse werden h\u00e4ufig der Sache nicht gerecht und sind regelm\u00e4\u00dfig zu l\u00fcckenhaft. Es braucht eben auch verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Humanisten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n F\u00fcr diese spezielle Frage haben wir noch keine Position, werden uns damit aber thematisch zuk\u00fcnftig auseinandersetzen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][et_pb_divider color=”#000000″ _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Frage 6: Biotechnologie ist eine Schl\u00fcsseltechnologie der wirtschaftlichen Sicherheit, doch das komplexe Geflecht an nationalen und EU-Regulationen macht den europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr Biotech Unternehmen unattraktiv. Streben Sie an, die Regulation von Biotech-Produkten auf EU-Ebene st\u00e4rker zu vereinheitlichen?<\/b><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″ icon_color=”#000000″ open_toggle_text_color=”#000000″ toggle_text_color=”#000000″ closed_toggle_text_color=”#000000″ toggle_icon=”;||divi||400″ hover_enabled=”0″][et_pb_accordion_item title=”CDU\/CSU” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” open=”on” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n CDU und CSU setzen sich daf\u00fcr ein, das EU-Recht und die nationalen Gesetze bei der Regulierung von Biotech-Produkten zu straffen und zu vereinfachen, Fragmentierungen abzubauen und widerspr\u00fcchliche Regelungen zu vermeiden, um so die Markteinf\u00fchrung von Biotech-Innovationen zu erleichtern. Aktuell werden besonders Vereinfachungen im Zusammenhang mit der Anwendung neuer genomischer Techniken in der Pflanzenzucht diskutiert. Mit deren Hilfe k\u00f6nnen Pflanzen gez\u00fcchtet werden, die mehr Ertrag bringen, weniger Pflanzenschutzmittel ben\u00f6tigen und klimastabiler sind. Die neuen Z\u00fcchtungstechnologien verlangen nach einem neuen Rechtsrahmen. Sorten, die in gleicher Form auch durch konventionelle Z\u00fcchtung entstehen k\u00f6nnten, sollen nicht l\u00e4nger unter die Regeln des Gentechnikrechts fallen. Transparenz und R\u00fcckverfolgbarkeit sollen aber gew\u00e4hrleistet sein.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”SPD” open=”off” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Im Rahmen der Revision der Pharmagesetzgebung streben wir an die Zulassungsverfahren f\u00fcr Biotech im Europ\u00e4ischen Markt attraktiver zu gestalten und weitestgehend zu vereinheitlichen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Gr\u00fcne” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, w\u00e4hrend China oder die USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Daher fordern wir eine aktive europ\u00e4ische Wirtschafts- und Industriepolitik, die auf Europas St\u00e4rken aufbauend Schl\u00fcssel- und Zukunftsbranchen entwickelt, f\u00f6rdert und skaliert. Sie setzt bei der Forschung an und reicht \u00fcber die Aus- und Weiterbildung von Fachkr\u00e4ften bis zur Unterst\u00fctzung bei Investitionen und den Abbau von B\u00fcrokratie. Ein wichtiger Baustein dieser Industriepolitik ist der Binnenmarkt. Um den europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr Unternehmen attraktiver zu machen, werden wir den Binnenmarkt vertiefen und seine Grundlagen verteidigen. Durch eine St\u00e4rkung des Binnenmarktes vereinheitlichen wir Regulierungen und reduzieren so B\u00fcrokratie. Wo es in der EU eine gemeinsame Regel gibt, m\u00fcssen Unternehmen nicht mehr 27 verschiedene befolgen. Diesen Ansatz verfolgen wir auch f\u00fcr Biotech-Produkte.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”FDP” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Gen- und Biotechnologie in ganz Europa nutzbar machen, neue Technologien anwenden und die weitere Entwicklung mit einem klaren Rechtsrahmen begleiten. Der Durchbruch beim Corona-Impfstoff hat erneut gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Die Biotechnologie ist eine Schl\u00fcsseltechnologie des 21. Jahrhunderts zur L\u00f6sung verschiedener gesellschaftlicher Herausforderungen \u2013 von der Bek\u00e4mpfung seltener Krankheiten \u00fcber Hungerkrisen bis Klimawandel. Die Anwendungsbereiche sind vielf\u00e4ltig: Medizin (rote Biotechnologie), Pflanzenz\u00fcchtung beziehungsweise Landwirtschaft (gr\u00fcne Biotechnologie) und Industrie (wei\u00dfe Biotechnologie). Nicht zuletzt die Genschere CRISPR\/Cas9 er\u00f6ffnet v\u00f6llig neue M\u00f6glichkeiten, da sie die Bearbeitung von DNA-Bausteinen in h\u00f6chster Pr\u00e4zision erm\u00f6glicht. Mit Chancen und Risiken neuer Entwicklungen der Biotechnologie wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen kontinuierliche Forschungsf\u00f6rderung sowie eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien. Mit einer Biotechnologie-Agenda wollen wir eine Grundlage f\u00fcr den Einsatz der Biotechnologie in der EU schaffen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Piraten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Ja, die Piratenpartei strebt an, die Regulation von Biotech-Produkten auf EU-Ebene st\u00e4rker zu vereinheitlichen. Wir sehen die Notwendigkeit, ein koh\u00e4rentes und harmonisiertes regulatorisches Umfeld zu schaffen, das sowohl die Innovation f\u00f6rdert als auch den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit und der Umwelt sicherstellt. Hier sind einige spezifische Ma\u00dfnahmen, die wir unterst\u00fctzen w\u00fcrden:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Schaffung einheitlicher, transparenter regulatorischer Rahmenbedingungen f\u00fcr die Zulassung und \u00dcberwachung von Biotech-Produkten, um Fragmentierung und Rechtsunsicherheit zu vermeiden.<\/span><\/p>\n <\/p>\n St\u00e4rkung der Koordination zwischen nationalen Beh\u00f6rden und der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA), um die Bewertungsverfahren zu beschleunigen und konsistent zu gestalten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Etablierung von Anreizsystemen f\u00fcr Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie, um Europa als attraktiven Standort f\u00fcr Biotech-Unternehmen zu positionieren.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Regelm\u00e4\u00dfige Konsultationen mit Wissenschaftlern, Industrievertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um eine ausgewogene Regulierung zu gew\u00e4hrleisten, die technologische Fortschritte unterst\u00fctzt und gleichzeitig ethische, gesundheitliche und umweltbezogene Bedenken ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Erh\u00f6hung der Transparenz in den Genehmigungsverfahren und verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber biotechnologische Methoden und Produkte, um das \u00f6ffentliche Vertrauen in die Biotechnologie zu st\u00e4rken.<\/span><\/p>\n Durch diese Ma\u00dfnahmen m\u00f6chte die Piratenpartei dazu beitragen, dass Europa eine f\u00fchrende Rolle im Bereich der Biotechnologie einnimmt und gleichzeitig hohe Standards im Verbraucherschutz und in der Umweltsicherheit aufrechterh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Familie” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” open=”off” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Wir versuchen generell auf allen Gebieten die Regelungen zu reduzieren und H\u00fcrden abzubauen.\u00a0<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Humanisten” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Wir streben eine Bundesrepublik Europa an, in der die Regulation von Biotech-Produkten und deren Anwendung einheitlich gestaltet ist. Wir wollen Chancen und Risiken der Technologien ergebnisoffen bewerten und die Biotechnologie zur Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Modernisierung der Landwirtschaft und der Erzeugung nachhaltiger Lebensmittel f\u00f6rdern und nutzen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][et_pb_divider color=”#000000″ _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Frage 7: Die Produktion von Biomasse wird bis 2050 sch\u00e4tzungsweise 40-70 % hinter ihrem Bedarf liegen. Halten Sie eine Priorisierung der Ressourcenverteilung f\u00fcr n\u00f6tig und welche bio-basierten Industrien sind ihrer Einsch\u00e4tzung nach am f\u00f6rderungsw\u00fcrdigsten bzw. welche Kriterien sind f\u00fcr Sie ausschlaggebend?<\/b><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″ icon_color=”#000000″ open_toggle_text_color=”#000000″ toggle_text_color=”#000000″ closed_toggle_text_color=”#000000″ toggle_icon=”;||divi||400″ hover_enabled=”0″][et_pb_accordion_item title=”CDU\/CSU” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” open=”on” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen, aus Holz, aus Rest- und Kopplungsprodukten der Lebensmittelerzeugung und tierischen Exkrementen ist der Ausgangsstoff f\u00fcr biobasierte Produkte, wie Bioplastik, Werkstoffe und Bioenergie (Biogas, Biodiesel etc.). Wir wollen die Chancen des Einsatzes von Biomasse f\u00fcr eine nachhaltige Wirtschaft in allen Bereichen nutzen. Voraussetzung ist, dass genug erzeugt wird. Wir wollen verhindern, dass eine Biomassel\u00fccke \u00fcberhaupt entsteht. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die Rohstoffbasis durch eine produktive Landwirtschaft und eine nachhaltige Forstwirtschaft sichern, statt die Erzeugung durch falsch verstandene Extensivierung zu reduzieren. Wir werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Einsatz von Biomasse so gestalten, dass sich Nutzungen mit hoher Klima- und Umweltschutzwirkung, hoher regionaler Wertsch\u00f6pfung und Wirtschaftlichkeit entwickeln und m\u00f6glichst auch positive strukturelle und soziale Aspekte, wie die Schaffung von qualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen, erzielt werden.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”SPD” open=”off” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich sehen wir in dem Einsatz von auf Biomasse basierenden Kraft- und Brennstoffen eine M\u00f6glichkeit, mehr erneuerbare Energien gewinnen. Sinnvoll ist dies vor allem dort, wo es keine oder nur wenige erneuerbare Alternativen gibt, beispielsweise im Luftverkehr und der Schifffahrt. Die lokale Produktion und Einspeisung von Biomethan in das leitungsgebundene Erdgasnetz kann ebenso zur Dekarbonisierung einer Region beitragen. Entscheidend ist jedoch, dass bei der Produktion die Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden. Die Nutzung von Kraft- und Brennstoffen, die aus Nahrungs- oder Futtermitteln hergestellt werden, oder den CO2-Speicher Wald schw\u00e4chen, lehnen wir ab. Die EU-Mitgliedsstaaten sind erstmals dazu verpflichtet, die CO2-Speicherkapazit\u00e4ten von Mooren, W\u00e4ldern und Wiesen zu steigern. Bei der Bewertung der Nationalen Energie- und Klimapl\u00e4ne werden wir darauf achten, dass die Pl\u00e4ne der Mitgliedsstaaten zur Nutzung von Bioenergie dem nicht zuwiderlaufen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”Gr\u00fcne” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n Aufgrund der begrenzten Ressourcen, ist eine Priorisierung der Biomassenutzung notwendig. Im Rahmen der Kaskadennutzung sind Holz, Stroh und Schilf wertvolle Naturmaterialien, die in H\u00e4usern und M\u00f6beln als CO2-Speicher genutzt werden k\u00f6nnen. Wichtig ist Biomasse f\u00fcr prozessbedingte Kohlenstofffl\u00fcsse, um fossile Quellen unn\u00f6tig zu machen, wie bei Biochemikalien und Biokunststoffen.<\/span> Kohlenstoff aus biogenen Quellen sollte dar\u00fcber hinaus nur dort eingesetzt werden, wo es keine sinnvollen Alternativen gibt, etwa f\u00fcr E-Kerosin. Bioenergie aus Reststoffen ist eine wichtige Erg\u00e4nzung zur Produktion von Strom aus Wind und Sonne, denn Biomasse und Biogas sind gute Langzeitspeicher. Gerade im l\u00e4ndlichen Raum werden sie durch Kraft-W\u00e4rme-Kopplung und Nahw\u00e4rmenetze wichtig f\u00fcr die Energieversorgung. Um den CO2-Gehalt in der Atmosph\u00e4re zu senken, wollen wir hierbei die Potenziale technischer Negativemissionen von Bioenergieerzeugung mit CO\u2082-Speicherung pr\u00fcfen und an Pilotprojekten evaluieren.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=”FDP” _builder_version=”4.25.1″ _module_preset=”default” hover_enabled=”0″ sticky_enabled=”0″ open=”off”]<\/p>\n\n
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