Wahlprüfsteine 2021

Was ist die Meinung der Parteien zur Synthetischen Biologie?

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Bündnis 90 Die Grünen

Die Vereinigten Staaten und China haben die Biotechnologie und im speziellen die Synthetischen Biologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft identifiziert. Stimmt ihre Partei mit dieser Analyse überein und wenn ja, was sind die konkreten Pläne ihrer Partei um auf diesem Gebiet aufzuholen?:

Wir GRÜNE bekräftigen die Aussage auf der GABS-Homepage: Die synthetische Biologie steckt noch in den Kinderschuhen und kann großes Entwicklungspotential in unterschiedlichen Anwendungsbereichen entfalten. Bezogen auf Anwendungen in der Umwelt stimmen wir mit dem „Frontiers“-Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) von 2018/19 überein, der die synthetische Biologie als ein „Emerging Issue of Environmental Concern“ identifiziert. Damit Freisetzungen, Unfälle oder Missbrauch nicht zu irreversiblen Umweltschäden und geopolitischen Bedrohungen führen können, fordert die UNEP klare Regulierungen und Forschungsrichtlinien. Dass synthetische Organismen unter die Definition von „Living Modified Organisms“ in der Biodiversitätskonvention fallen und damit dem Vorsorgeprinzip und weiteren Sicherheitsmaßnahmen der Mitgliedstaaten unterliegen, schafft gute Voraussetzungen für eine sichere, gesellschaftlich breit anerkannte und die Potentiale ausnutzende Forschung und ggf. Markteinführung.

Synthetische Biologie könnte zukünftig einen wichtigen Beitrag zu einer CO2 neutralen Kreislaufwirtschaft leisten. Befürworten sie z.B. den Einsatz von gentechnischen Methoden zur Pflanzenzüchtung (z.B. CRISPR-Cas) um die Nahrungsmittelproduktion der Zukunft klimaneutraler zu gestalten?:

Um die Nahrungsmittelproduktion in Zukunft klimaneutraler zu gestalten, sehen wir GRÜNE deutlich direktere und vielversprechendere Methoden als den Einsatz neuer Gentechnik in der Pflanzenzüchtung. Wir schließen uns den Empfehlungen der Thinktanks Öko-Institut e.V., Wuppertal Institut für Klima Umwelt Energie und Agora Energiewende an, dass dazu in erster Linie Viehbestände sowie der Düngemitteleinsatz reduziert und Moore wiedervernässt werden müssen. Gentechnische Methoden in der Pflanzenzüchtung haben bisher in erster Linie zu erhöhtem Pestizidbedarf bei Mais und Soja geführt und zu einem monokulturellen Anbau von Futterpflanzen, der die klimaschädliche industrielle Tierhaltung am Laufen hält. Laut Joint Research Centre der EU-Kommission hat die Mehrzahl der mit neuen Verfahren erzeugten gentechnisch veränderten Pflanzen im vorkommerziellen Stadium eine Herbizidtoleranz als Merkmal.

Befürwortet Ihre Partei die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zu Forschungszwecken?

Während die Gentechnik im geschlossenen System großen Fortschritt bsp. in der Medizin ermöglicht hat, stehen wir GRÜNE der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen generell sehr zurückhaltend gegenüber. Freisetzungen sind potentiell irreversibel. Deutschlands (Versuch-)Äcker sind derzeit gentechnikfrei. Bevor eine gentechnisch veränderte Pflanze freigesetzt wird, sollte sie umfangreichen Tests im Labor bzw. Gewächshaus unterzogen werden. Im Falle neuer Freisetzungsanträge sieht das Gentechnikgesetz im Sinne des Vorsorgeprinzips eine ausführliche Vorab-Evaluierung etwaiger Risiken vor. Dieses Vorgehen wollen wir beibehalten. Ebenso ist weiterhin für die Beobachtung möglicher unerwünschter Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit sowie um Transparenz zu schaffen und Koexistenz mit der gentechnikfreien Erzeugung zu ermöglichen, ein öffentlich zugängliches Standortregister notwendig.

Künstliche Intelligenz, Quanten- und Batterietechnologien werden bereits im Rahmen des MINT Aktionsfahrplans des BMBFs gefördert. Inwieweit wollen Sie biotechnologische und synthetisch biologische Bildungsprojekte z.B. im Rahmen solcher Programme des BMBFs in Zukunft einbringen und fördern?

Wir GRÜNE unterstützen MINT-Bildung auf allen Ebenen und möchten dabei insbesondere auch unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit überkommene Rollenstereotype abbauen und mehr Frauen für mathematisch-technische Berufe begeistern. Bildungsprojekte aus dem Bereich Biotechnologie können dabei eine wichtige Rolle spielen und sollten auch im Kontext einer Gesamtstrategie für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung insbesondere dort gestärkt werden, wo sie innovative Ansätze für einen nachhaltigen Ressourceneinsatz voranbringen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir sowohl MINT-Bildung als auch Bildung für Nachhaltige Entwicklung flächendeckend stärken. Dies kann grundsätzlich sowohl im Rahmen von Bundes- und Länderprogrammen als auch im Kontext des schulischen Unterrichts erfolgen.

Startups in Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?

Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, diesen Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir GRÜNE fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Dieser Zukunftsfonds soll ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. Gleichzeitig sollte auch ein funktionierender Sekundärmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufgebaut werden, etwa durch eine Co-Investing-Plattform. Wir wollen auch Ausgründungen in der Wissenschaft besser fördern. Damit mehr Zeit für das Eigentliche bleibt, befreien wir Gründungen in den ersten zwei Jahren weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop)..

Inwieweit wollen Sie den Forschungsstandort Deutschland im Bereich Biotechnologie und Synthetischer Biologie für Spitzenforscher attraktiver gestalten?

Wir GRÜNE starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive – auch in Spitzenforschung zur modernsten Biotechnologie. Den Hightech-Standort Deutschland auszubauen, heißt auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das, für Spitzenwissenschaftler*innen auch Spitzengehälter zu zahlen. Außerdem wollen wir die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft insgesamt verbessern, indem wir mehr unbefristete Stellen schaffen und alternative Berufswege zur Professur einführen. Attraktiv sind auch europäische Forschungsnetzwerke wie das European Molecular Biology Laboratory (EMBL). Diese sollen in großer institutioneller und finanzieller Freiheit und Flexibilität zu globalen Innovationsleuchttürmen auf ihrem Gebiet werden und weltweit die besten Talente anziehen. Die Standorte sind dabei in einem wettbewerblichen Verfahren nach wissenschaftlichen Kriterien auszuwählen.

Freie Demokratische Partei

Die Vereinigten Staaten und China haben die Biotechnologie und im speziellen die Synthetischen Biologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft identifiziert. Stimmt ihre Partei mit dieser Analyse überein und wenn ja, was sind die konkreten Pläne ihrer Partei um auf diesem Gebiet aufzuholen?:

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Biotechnologie stärker nutzen. Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts zur Lösung verschiedener gesellschaftlicher Herausforderungen. Ihre Anwendungsbereiche sind vielfältig: Medizin (rote Biotechnologie), Pflanzenzüchtung beziehungsweise Landwirtschaft (grüne Biotechnologie) und Industrie (weiße Biotechnologie). Nicht zuletzt die Genschere „CRISPR-Cas9“ eröffnet völlig neue Möglichkeiten, da sie die Bearbeitung von DNA-Bausteinen in höchster Präzision ermöglicht. Mit Chancen und Risiken neuer Entwicklungen der Biotechnologie wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien. Mit einer Biotechnologie-Agenda wollen wir eine Grundlage für den Einsatz der Biotechnologie schaffen.

Synthetische Biologie könnte zukünftig einen wichtigen Beitrag zu einer CO2 neutralen Kreislaufwirtschaft leisten. Befürworten sie z.B. den Einsatz von gentechnischen Methoden zur Pflanzenzüchtung (z.B. CRISPR-Cas) um die Nahrungsmittelproduktion der Zukunft klimaneutraler zu gestalten?:

Für uns Freie Demokraten sind Innovationen der Schlüssel und die Basis für unser wirtschaftliches Wachstum und unseren Wohlstand. Gleichermaßen sind wir gezwungen auf Klimaveränderungen vorbereitet zu sein. Gerade die Landwirtschaft benötigt das richtige Werkzeug auch in Zukunft sichere Erträge erzielen zu können und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich zu wirtschaften. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Daher ist der Einsatz von sogenannten neuen Züchtungsmethoden zur Pflanzenzüchtung (wie etwa CRISPR-Cas), um die Nahrungsmittelproduktion der Zukunft klimaneutraler zu gestalten, ein wichtiger Baustein.

Befürwortet Ihre Partei die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zu Forschungszwecken?

Mit intelligenter und Ideologie freier Politik können wir Umweltproblemen die Stirn bieten. Moderne Agrartechnologien können die Ernährung von Milliarden Menschen bei gleichzeitiger Verringerung der Umweltbelastung sichern. Neue Züchtungstechniken wie das Genome Editing liefern bereits heute vielversprechende Antworten auf veränderte Umweltbedingungen. Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ein Aktionsprogramm für den Gentechnologie-Standort Deutschland vorgelegt, in dem es um bessere steuerliche Anreize, Konzepte für Wagniskapital, Gesetzesanpassungen an den jeweiligen Stand der Forschung und eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld geht. Darüber hinaus fordern wir eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, nach der in einem neuen, abgestuften Risikoklassifizierungsverfahren sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren, ausgehend von klassischen Züchtungsverfahren bis hin zu modernen Genome-Editing-Verfahren (z. B. SDN, ODM- Technologien oder Insertion artfremder Gene), zu berücksichtigen sind. Das deutsche Gentechnikrecht wollen wir entsprechend anpassen. Diese Überarbeitung muss die bisherige, auf dem Wissensstand der 1990er Jahre stammende Gesetzgebung ablösen (vgl. „Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen – Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht“ BT-Drs.- 19/10166).

Künstliche Intelligenz, Quanten- und Batterietechnologien werden bereits im Rahmen des MINT Aktionsfahrplans des BMBFs gefördert. Inwieweit wollen Sie biotechnologische und synthetisch biologische Bildungsprojekte z.B. im Rahmen solcher Programme des BMBFs in Zukunft einbringen und fördern?

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht. Damit aus jungen Forschern aufgeweckte Erwachsene werden, die etwa in Ingenieursberufen biotechnologische Innovationen aktiv mitgestalten, fordern wir eine MINT-Offensive. Kinder müssen eine frühzeitige MINT-Bildung erhalten. Daher fordern wir verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts- und Bildungsstandards in der frühkindlichen MINT-Bildung. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in Kitas ausgebildet werden. Mit modernen Makerspaces in Schulen ermöglichen wir allen Jugendlichen bessere Zukunftschancen. Auch fordern wir ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Um die Stärke Deutschlands in den für die Biotechnologie zunehmend wichtiger werdenden Technikwissenschaften auszuspielen und mit lebenswissenschaftlichen und IT-relevanten Kompetenzen zu verknüpfen, wollen wir Ausbildungs-und Studienangebote an die neuen biotechnologischen Forschungs-und Wirtschaftsfelder anpassen. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen“ BT-Drs.- 19/24365).

Startups in Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?

Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert. So muss Deutschland bei der Digitalisierung aufholen. Deshalb brauchen wir ein Steuerrecht, das innovative Unternehmen unterstützt. Darüber hinaus wollen wir den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht institutionellen Investorinnen und Investoren, „Family Offices“ und erfahrenen Privatanlegerinnen und Privatanlegern offen. Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge von den hiesigen Gründungserfolgen.

Inwieweit wollen Sie den Forschungsstandort Deutschland im Bereich Biotechnologie und Synthetischer Biologie für Spitzenforscher attraktiver gestalten?

Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ein Aktionsprogramm für den Gentechnologie-Standort Deutschland vorgelegt, in dem es um bessere steuerliche Anreize, Konzepte für Wagniskapital, Gesetzesanpassungen an den jeweiligen Stand der Forschung und eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld geht (vgl. „Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen“ BT-Drs.-19/24365). Gerade in einer Krise sehen wir, wie exzellente Forschung Menschenleben retten kann. Zuletzt haben große Firmen Forschungsbereiche nach Asien und Nordamerika verlegt. In der Folge hat Deutschland seine Biotech-Kompetenz stark eingebüßt. Deswegen brauchen wir eine ehrliche Stärken-Schwächen-Analyse zu Deutschlands Biotech-Forschung, eine massive Förderung in den strategisch wichtigen Bereichen sowie einen Dachfonds für Biotech-Ausgründungen in der universitären und außeruniversitären Forschung. Ebenso muss eine Zusammenarbeit von Pharmafirmen und Biotech-Gründungen mit öffentlichen Forschungseinrichtungen und Universitäten stärker gefördert werden. Dabei sollte es um handfeste Gründerförderung gehen, nicht nur politische Forschungskultur. Vor allem Wagniskapital ist wichtig, damit Biotech-Gründer keine Bogen um Deutschland machen oder gar das Land verlassen. Zudem wollen wir Freie Demokraten eine Nationale Agentur für wissenschaftliches Talent. Sie soll als subsidiär genutzte Serviceagentur sowohl auf aktuelle Trends in der Wissenschaft achten als auch Hochschulen mit modernsten Methoden der Personalrekrutierung bei der Gewinnung der klügsten Köpfe unterstützen. Denn der Innovationsstandort Deutschland steht in einem scharfen internationalen Wettbewerb – beispielsweise auf dem Feld der künstlichen Intelligenz. Wir wollen Deutschland für die Besten in Wissenschaft und Forschung attraktiv machen.

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die Vereinigten Staaten und China haben die Biotechnologie und im speziellen die Synthetischen Biologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft identifiziert. Stimmt ihre Partei mit dieser Analyse überein und wenn ja, was sind die konkreten Pläne ihrer Partei um auf diesem Gebiet aufzuholen?:

Wenn Biowissenschaften und Informationstechnologien zusammenwirken, kann das bedeutende Innovationen hervorbringen: neue Behandlungsmöglichkeiten in der personalisierten Medizin oder visionäre Projekte in der IT, wie die digitale Datenspeicherung in DNA oder den 3D-Druck von biologischem Gewebe. Um den Transfer von der Forschung in die Anwendung zu beschleunigen, wollen CDU und CSU ein Bio-IT- Forschungszentrum aufbauen. Es soll Software, Methoden und Datenbestände in Deutschland und Europa miteinander verbinden und die Forschung auf internationalem Niveau vorantreiben. Im Bio-IT-Zentrum werden Grundlagenforschung, anwendungsnahe Technologieentwicklung und Wirtschaft zusammenarbeiten und so Bio-IT-relevante Cluster bilden, die über erhebliches Industrie-Knowhow verfügen.

Synthetische Biologie könnte zukünftig einen wichtigen Beitrag zu einer CO2 neutralen Kreislaufwirtschaft leisten. Befürworten sie z.B. den Einsatz von gentechnischen Methoden zur Pflanzenzüchtung (z.B. CRISPR-Cas) um die Nahrungsmittelproduktion der Zukunft klimaneutraler zu gestalten?:

Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt. Daher wollen CDU und CSU einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Dementsprechend setzen wir uns für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein.

Befürwortet Ihre Partei die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zu Forschungszwecken?

Angesichts der Dynamik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung sowie der Regulierungsunterschiede in verschiedenen Weltregionen sprechen wir uns für eine intensivere Befassung mit der Risikoregulierung einer möglichen Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu Forschungszwecken aus. Insbesondere sollten weniger mit Risiken belastete neue genomische Verfahren anders behandelt werden als GVO. Hier sollte ein neues Gesetz die notwendige Klarheit schaffen und der Forschung den notwendigen Spielraum für die neue Züchtungstechnik geben.

Künstliche Intelligenz, Quanten- und Batterietechnologien werden bereits im Rahmen des MINT Aktionsfahrplans des BMBFs gefördert. Inwieweit wollen Sie biotechnologische und synthetisch biologische Bildungsprojekte z.B. im Rahmen solcher Programme des BMBFs in Zukunft einbringen und fördern?

CDU und CSU sprechen sich dafür aus, die Bio-IT als multidisziplinäres Querschnittsthema in der Innovationsförderung zu verankern. Dazu sollte die „Agenda von der Biologie zur Innovation“ klarer und umfassender in Richtung Bio-IT definiert und als eigenständige Strategie umgesetzt werden. Aufgrund ihrer hohen gesellschaftlichen und ökonomischen Relevanz sollten Bio-IT-Innovationen zu einem Kernbestandteil einer weiterentwickelten Hightech-Strategie werden.

Startups in Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?

Damit Firmen mit hohem technologischem Risiko leichter Risikokapital erhalten können, werden CDU und CSU die steuerlichen und administrativen Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds in Deutschland abbauen. Gleichzeitig wollen wir die Anlagebedingungen für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds so verändern, dass sie sich stärker in Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung engagieren können.Unser Ziel ist, dass Beteiligungen an Startups erst dann besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden. Wir wollen auch die Praktikabilität der Übertragung von Anteilen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verbessern. Dafür wollen wir eine eigene Anteilsklasse schaffen. Für die Weltspitze braucht es kluge und innovative Köpfe aus dem In- und Ausland. Die Beteiligung am Unternehmen ist in vielen Startups ein wichtiger Teil der Mitarbeiterbindung. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union die Rahmenbedingungen für den Digitalen Binnenmarkt weiter verbessert und Netzwerke schafft, um jungen Unternehmen die Skalierung ihrer Geschäftsmodelle zu erleichtern.

Inwieweit wollen Sie den Forschungsstandort Deutschland im Bereich Biotechnologie und Synthetischer Biologie für Spitzenforscher attraktiver gestalten?

CDU und CSU werden die Programme zur gezielten Ansprache und Gewinnung von herausragenden internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter ausbauen. Wir unterstützen den Vorschlag auf europäischer Ebene, ein neues Tech-Visums- Programm für hochqualifizierte Fachkräfte aufzusetzen, um die besten Köpfe der Welt einfacher nach Europa zu holen. Internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wollen wir insbesondere nach der Promotion bessere Karriere- und Bleibeperspektiven in Deutschland bieten. Dazu müssen wir auch den Mut haben, bestehende Strukturen zu ändern und mehr Flexibilität zu ermöglichen als bisher. Herausragende Spitzenwissenschaftler und Innovationsträger wollen wir in unserem Land mit attraktiven Bedingungen halten. Exzellente Forscherinnen und Forscher müssen über Senior Research-Programme die Möglichkeit haben – unabhängig von Ruhestandsgrenzen – ihr Potenzial in Deutschland weiter zur Geltung zu bringen.

Die Linke

Die Vereinigten Staaten und China haben die Biotechnologie und im speziellen die Synthetischen Biologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft identifiziert. Stimmt ihre Partei mit dieser Analyse überein und wenn ja, was sind die konkreten Pläne ihrer Partei um auf diesem Gebiet aufzuholen?:

Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE neue technologische Entwicklungen. Insbesondere in den Frühphasen, wenn es um Grundlagenforschung und um erste Schritte Richtung Anwendung geht, sollte Technologieoffenheit geboten sein. In welchem Umfang öffentliche Förderung richtig ist, kann jeweils nur nach Potenzialabschätzung (z. B. Schlüsseltechnologie) entschieden werden. In den späteren Phasen marktnaher Entwicklung ist von den daran arbeitenden Unternehmen gegenüber der Politik nachzuweisen, dass ihre Produkte nicht nur unternehmerisch interessant, sondern auch gesellschaftlich nützlich sind oder zumindest zu werden versprechen. Soweit es um Arzneimittelforschung geht, wollen wir, dass die Ergebnisse der mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschung im Rahmen des Equitable Licensing (der sozialverträglichen Patentverwertung) zu sozialen Konditionen an ärmere Länder und Generikaproduzenten abgegeben werden. Produktentwicklungspartnerschaften sind nachhaltig und in voller Breite des Krankheitsspektrums zu unterstutzen. Die Kompetenzen der WHO in diesem Bereich wollen wir ausweiten.

Synthetische Biologie könnte zukünftig einen wichtigen Beitrag zu einer CO2 neutralen Kreislaufwirtschaft leisten. Befürworten sie z.B. den Einsatz von gentechnischen Methoden zur Pflanzenzüchtung (z.B. CRISPR-Cas) um die Nahrungsmittelproduktion der Zukunft klimaneutraler zu gestalten?:

Nein. Wir betrachten diesen Weg als eine Ablenkung von der notwendigen Änderung des Landwirtschaftssystems. Es gibt bislang keine Nachweise für klimapositive Effekte durch die sogenannten “Neuen Züchtungstechniken”, nur Versprechungen, die von einer kapitalstarken Finanz- und Technologielobby aufgrund des großen Potentials der Hoffnung genährt werden. Genveränderte Organismen in Ökosystemen bleiben unberechenbar und können immensen Schaden anrichten.

Befürwortet Ihre Partei die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zu Forschungszwecken?

Nein, solange nicht eine an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit attestiert werden kann, die eine unvorhergesehene Verteilung oder Einflussnahme auf andere Ökosysteme ausschließt. Der Fokus sollte auf bodenschonender, vielfältiger und regional orientierter Ernährungsproduktion liegen.

Künstliche Intelligenz, Quanten- und Batterietechnologien werden bereits im Rahmen des MINT Aktionsfahrplans des BMBFs gefördert. Inwieweit wollen Sie biotechnologische und synthetisch biologische Bildungsprojekte z.B. im Rahmen solcher Programme des BMBFs in Zukunft einbringen und fördern?

DIE LINKE will in der kommenden Legislaturperiode auch die Zukunft der Biotechnologien und synthetischen Biologie fördern. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass Forschungsförderung am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Biotechnologische Innovationen und synthetische Biologie bieten ein enormes Potenzial für unsere Gesellschaft, das durch zielgerichtete Förderung entfaltet werden sollte. Für DIE LINKE ist es zudem wichtig, dass bereits früh die bioethischen Fragestellungen in Förderprojekten mitbedacht werden. Wir wollen dazu die organisierte Zivilgesellschaft als Förderpartner mehr in Forschungsprojekte miteinbeziehen und Öffentlichkeit für Fragen mit gesellschaftlicher Relevanz herstellen, damit Entscheidungen nicht allein aufgrund wirtschaftlicher Nützlichkeitserwägungen getroffen werden. Für DIE LINKE gilt es allerdings nicht nur, die projektebezogene und damit oft anwendungsorientierte Forschung zu stärken, sondern auch die Grundlagenforschung auszubauen. Deswegen wollen wir den seit einigen Jahrzehnten begonnenen Trend der Ausweitung von Drittmittel- und Auftragsforschung zu Ungunsten der Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen umkehren. Wissenschaft sollte dank auskömmlicher Grundfinanzierung interessengeleitet stattfinden können und nicht auf Drittmittel angewiesen sein.

Startups in Bereich der Synthetischen Biologie sind mit großem technologischem Risiko verbunden und benötigen lange Investitionen durch Risikokapital. Wie wollen sie die Unternehmensgründung von Firmen mit hohem technologischem Risiko fördern?

DIE LINKE setzt auf öffentliche Förderung, wie das technologie- und branchenoffene ZIM-Förderprogramm und macht sich für eine Weiterentwicklung stark. Falsch ist aus unserer Sicht, dass die öffentliche FuE-Förderung zu sehr auf den Bedarf der exportorientierten Großunternehmen ausgerichtet ist. Wir fordern eine deutlich stärkere KMU-Orientierung. Außerdem sollten Programme öffentlicher Förderbanken wie der KfW sich stärker den marktnahen Innovationsstufen zuwenden. Wagniskapitalmodelle erachten wir als wenig zielführend. Hier besteht die Tendenz, dass Risiken über staatliche Investments vergemeinschaftet und Gewinne privatisiert werden, z.B. über die Gebührenstruktur und ungleiche Verteilung. Wenn überhaupt, dann kommen nur sehr bestimmte Innovationen für Wagniskapital in Frage. Hier sind Vorkehrungen für die breite Verteilung von Gewinnen zu schaffen, aber auch Anreize für längerfristige Beteiligungen, damit die Innovation erfolgreich umgesetzt werden kann.

Inwieweit wollen Sie den Forschungsstandort Deutschland im Bereich Biotechnologie und Synthetischer Biologie für Spitzenforscher attraktiver gestalten?

DIE LINKE möchte den Forschungsstandort durch attraktive Arbeitsbedingungen und eine grundfinanzierte Forschung stärken. Für viele Forschende sind verlässliche und langfristige Beschäftigungsperspektiven wichtig. Wir wollen daher das Sonderbefristungsrecht der Wissenschaft aufheben und unterhalb der Professur durch besser finanzierte Hochschulen mehr Dauerstellen im Mittelbau schaffen. Das hält junge Talente in Deutschland und zieht ausländische Studierende und Promovierende an. Für DIE LINKE ist es daher wichtig, die Gebührenfreiheit und die Qualität unserer Hochschulen in der Breite zu erhalten und auszubauen. Um die anwendungsorientierte Forschung zu stärken, wollen wir Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht verleihen und ihren Mittelbau deutlich vergrößern. Wir versprechen uns davon auch Impulse in die regionale KMU-Landschaft. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter fördern und ausbauen.